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04. Oktober 2011

Regierungserklärung zur Integrationspolitik

Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa betreffend "Hessische Integrationspolitik - Gemeinsam die Zukunft gestalten"
mit
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen
und
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend umgehende Einführung von Islamkunde an hessischen Schulen
sowie
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Integration ist Chefsache"

Der Integrationsminister lobt die Vielfalt in Hessen. Er betont, dass das Beherrschen der deutschen Sprache ein entscheidender Schlüssel sei. Die Landesregierung setze sich nach wie vor für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ein. [mehr]
 

Gerhard Merz (SPD): "Der Islam gehört zu Deutschland"

Merz kritisiert Hahns Integrationspolitik scharf. Er vermisst bei der Integrationspolitik der Regierung die Glaubhaftigkeit. Was die Einführung des islamischen Religionsunterrichts betrifft, wirft er dem Minister vor, dem eigentlichen Kern der Sache auszuweichen. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Integration findet statt"

Bei der Integration ist laut Bauer ein offener Dialog zwischen allen Beteiligten nötig. Man müsse Zuwanderer fördern, aber auch fordern. Sprache, Bildung und Arbeit seien die zentralen Themen der Integration. [mehr]
 

Mürvet Öztürk (Grüne): "Wann handeln sie endlich?"

Öztürk fragt Hahn, welche Erfolge er vorzeigen kann. Auch sie vermisst konkrete Vorschläge in der Integrationspolitik. Der islamische Religionsunterricht sei auch ein klares Ziel der Grünen. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Wir wurden getäuscht"

Für Cárdenas ist nicht ersichtlich, was das Integrationsministerium für Hessen gebracht habe. Sie könne keine Erfolge erkennen. Weiterhin kritisiert sie die Sprachförderungsprogramme der Landesregierung. [mehr]
 

Ismail Tipi (CDU): "Beide Seiten zueinander führen"

Tipi ist überzeugt, dass der islamische Religionsunterricht eine Brückenfunktion übernehmen könnte. Die Integrationspolitik dürfe jedoch nicht über die Verfassung gestellt werden. [mehr]
 

Hans-Christian Mick (FDP): "Vorreiter für andere Bundesländer"

Nach Mick muss sich Integrationspolitik an alle Menschen richten, nicht nur an die zugewanderten. Auch die Einheimischen müssten mit genommen werden. [mehr]
 
 
 
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