hr-online Informationen aus Hessen
 

6. Oktober 2011

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigt sich der Landtag mit dem allgemeinen Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene. Anlass sind Pläne der SPD für einen entsprechenden Gesetzentwurf.
 

Hans-Christian Mick (FDP): "Forderung ist verfassungswidrig"

Mick lehnt die Forderung Schäfer-Gümbels nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht ab. Nach seiner Ansicht verstößt dies gegen das Grundgesetz. Wer wählen möchte, benötigte die deutsche Staatsbürgerschaft. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Demokratische Teilhabe ist eine Voraussetzung"

Laut Schäfer-Gümbel ist das Ausländerwahlrecht eine wesentliche Voraussetzung für gelungene Integrationspolitik. Es gehe darum, Menschen zu beteiligen, die jahrzehntelang für den Wohlstand dieses Landes mitgearbeitet haben. [mehr]
 

Mürvet Öztürk (Grüne): "Integration als Aufgabe verstehen"

Moderne Integrationspolitik gehe um Integration in Staat und Gesellschaft, sagt Öztürk. Diese lebe davon, dass Menschen mit Migrationshintergrund aktiv am politischen Leben teilnehmen. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linkspartei): "Diese Menschen zahlen Steuern"

Schaus erklärt, warum das Ausländerwahlrecht nötig sei. Viele Menschen ohne deutschen Pass würden Steuern zahlen, dürften jedoch nicht an den politischen Entscheidungen teilhaben. Das sei nicht gerecht. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Was sollen die Menschen denken?"

Beuth schließt sich den Standpunkten der FDP an. Die Forderung der SPD sei verfassungswidrig und unmöglich zu erfüllen. Die SPD wolle nur Aufmerksamkeit erreichen. [mehr]
 

Jörg Uwe Hahn (FDP): "Nehmen Sie diese Forderung zurück"

Auch der Staatsminister betont, dass die Forderung nach einem allgemeinen Ausländerwahlrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dies helfe keinem Migranten bei der Integration. [mehr]
 

Gerhard Merz (SPD): "Wollen kommunales Wahlrecht für Ausländer"

Merz stellt fest, dass man wisse, dass das kommunale Ausländerwahlrecht zurzeit verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Es ginge darum, dies zu ändern. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Einbürgerung erleichtern"

Al-Wazir sagt, dass eine Änderung der Verfassung möglich sei. Es gehe darum, ob man das auch wolle. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linkspartei): "Der Sache nicht angemessen"

Wilken fragt, ob es gewünscht sei, dieses politische Ziel zu erreichen. [mehr]
 

Ismail Tipi (CDU): "Sie versprechen nur"

Tipi meint, dass die gesamte Debatte auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werde. [mehr]
 

Leif Blum (FDP): "Konkurrierende Verfassungsziele"

Blum erklärt, warum die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger mit dem Grundgesetz zu vereinbaren war. [mehr]
 

 
 

6. Oktober 2011

Verbot von Hells-Angels-Clubs in Hessen

Kurz nachdem das hessische Innenministerium zwei Hells-Angels-Clubs aus Frankfurt verboten hat, geht es im Parlament um das Vorgehen des Innenministers gegen organisierte Kriminalität. Den Antrag zur Aktuellen Stunde hatte die CDU Fraktion gestellt.
 

Alexander Bauer (CDU): "Richtiges Signal"

Bauer spricht davon, dass es richtig gewesen sei, die beiden Vereine der Hells Angels zu verbieten. Diese hätten im Laufe der Zeit kriminelle Aktivitäten entwickelt. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Ganz normales Vorgehen"

Gegen organisierte Kriminalität vorzugehen sei, ein ganz normales Vorgehen von Polizei und Innenminister, sagt Frömmrich. Er vermutet, dass hier vom Mobbing-Skandal bei der Polizei und anderen Vorfällen abgelenkt werden solle. [mehr]
 

Nancy Faeser (SPD): "Innenminister hat nur Pflicht getan"

Faeser findet es wichtig, dass gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen worden sei. Sie fragt jedoch, warum darauf hingewiesen werden müsse, dass der Innenminister richtig gehandelt habe. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linkspartei): "Das ist der Job der Polizei"

Wilken sagt, es sei selbstverständlich, dass gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werde. Er fragt sich, warum das Hells-Angels-Verbot ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt gekommen sei. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Sie wollen Erfolg kleinreden"

Laut Greilich kann man es nicht hinnehmen, wenn Kriminelle organisierte Strukturen aufbauen. Eine solche spektakuläre Polizei-Aktion sei sehr wohl Anlass genug, darüber zu debattieren. [mehr]
 

Boris Rhein (CDU): "Nicht aus dem Ärmel geschüttelt"

Der Innenminister unterstreicht, wie gut die hessische Polizei beim Hells-Angels-Verbot gearbeitet habe. Man dürfe von Verfehlungen weniger nicht auf den Gesamtzustand der Polizei schließen. [mehr]
 

 
 

6. Oktober 2011

Lage der kommunalen Finanzen

Der Landtag debattiert über die finanzielle Lage von Gemeinden, Städten und Landkreisen in Hessen. Die SPD fordert in ihrem Antrag mehr Geld für die Kommunen, damit diese ihre Aufgaben zufriedenstellend erledigen können.
 

Norbert Schmitt (SPD): "Kommunen sind in ernsthafter Lage"

Schmitt sagt, dass die Kommunen aufgrund ihrer Finanznot ihre staatlichen Pflichten nicht mehr erfüllen könnten. Die Landesregierung habe den Draht zur kommunalen Basis verloren. [mehr]
 

Ellen Enslin (Grüne): "Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt"

Die finanzielle Situation der Kommunen habe sich dramatisch zugespitzt, meint Enslin. Sie benötigten entsprechende Finanzausstattungen. Doch die Landesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. [mehr]
 

Günter Schork (CDU): "Starke Kommunen in einem starken Land"

Die Wirtschaftskrise habe sinkende Steuereinnahmen und erhöhte Ausgaben zur Folge gehabt, sagt Schork. Bund, Land und Kommunen müssten jetzt die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um zu ausgewogenen Lösungen zu kommen. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linkspartei): "Kommunen steht das Wasser bis zum Hals"

Die Landesregierung habe die Kommunen in finanzielle Not gebracht, sagt van Ooyen. Die Probleme seien mit Sparmaßnahmen allein nicht zu lösen. Er fordert die Regierung auf, zum Dialog zurückzukehren. [mehr]
 

Alexander Noll (FDP): "Kommunen müssen sich aktiv beteiligen"

Noll stellt fest, dass während der Finanzkrise kein öffentlicher Haushalt rosige Zeiten erlebt habe. Er spricht von guten Perspektiven, wenn 2012 der Kommunale Finanzausgleich greife. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Hessische Kommunen sind die steuerstärksten"

Man habe ein gemeinsames finanzielles Problem, das man gemeinsam lösen müsse, sagt der Finanzminister. Am Ende werde man zu einem zukunftsfähigen Ergebnis kommen. [mehr]
 

 
 

6. Oktober 2011

Zukunft der staatlichen Schulämter

Wie geht es weiter mit den staatlichen Schulämtern in Hessen? Darüber debattiert das Parlament auf Antrag der Grünen-Fraktion.
 

Mathias Wagner (Grüne): "Unausgegorene Vorschläge"

Die Schulverwaltungen seien von den neuen Plänen der Kultusministerin verunsichert, sagt Wagner. Er fordert sie auf, endlich konkrete Aussagen zu machen. Notwendig sei eine bessere Zusammenarbeit mit den Schulen. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linkspartei): "Sie versuchen Trick 17"

Cárdenas wirft der Kultusministerin vor, die staatlichen Schulämter zu Außenstellen zu degradieren und eine Zentralisierung vorzunehmen. Schulen brauchten jedoch Ansprechpartner auf kommunaler Ebene. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Sicherung von Unterrichtsqualität"

Das schulpolitische Ziel der Landesregierung sei die Einführung der selbstständigen Schule, sagt Greilich. Dazu sei eine Umstrukturierung der Schulämter nötig. [mehr]
 

Heike Habermann (SPD): "Ist der Prozess abgeschlossen?"

Habermann bemängelt die Bildungspolitik der Kultusministerin. Sie wolle nur die Sparvorgaben des Finanzministers erfüllen. Es existiere keine Nähe der Schulämter zu den Schulen. [mehr]
 

Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Das ist ein guter Entwurf"

Man müsse versuchen, in der Bildungspolitik hohe Effizienz zu erzielen, sagt Irmer. Er ist für eine Zentralisierung der Schulämter. Dadurch könnten bestimmt Sparmaßnahmen durchgeführt werden. [mehr]
 

Dorothea Henzler (FDP): "Von Chaos kann keine Rede sein"

Die Kultusministerin weist alle Vorwürfe der Opposition zurück. Das Leistungsspektrum der Schulämter werde sich auch weiterhin auf hohem Niveau befinden. Man sei auf einem sehr guten Weg. [mehr]
 

 
 

6. Oktober 2011

Kinder- und Jugendhilfe

Das Parlament debattiert über den Umgang mit jugendlichen Straftätern. Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag eine fortschrittlichere Kinder- und Jugendhilfe.
 

Marjana Schott (Linkspartei): "Diese Kinder können beschädigt werden"

Weil eine Verschärfung des Jugendstrafvollzugs nicht möglich war, sagt Schott, sei die Landesregierung dazu übergegangen, die Kinder- und Jugendhilfe zu verschärfen. Schott findet nicht, dass man Kinder einsperren müsse. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Es geht Ihnen nicht um die Kinder"

Rock sagt, es gebe Bedarf für eine geschützte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Dies sei eine Maßnahme am Ende einer Kette von Jugendhilfemaßnahmen. [mehr]
 

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Hessen übernimmt Verantwortung"

Laut Bartelt geht es hier um Jugendliche, die schwer zugänglich seien. Man müsse etwas für sie tun und auch die Gesellschaft vor ihnen schützen. Ein "Kinderknast" werde hier nicht gebaut. [mehr]
 

Marcus Bocklet (Grüne): "Das ist Freiheitsentzug"

Grundsätzlich lehne Bocklet die Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nicht ab. Aber es müsse das letzte Mittel sein. Immerhin sei so etwas ein schwerer Eingriff in die Rechte dieser Kinder. [mehr]
 

Gerhard Merz (SPD): "Ansätze sind falsch"

Die SPD-Fraktion ist nach Gerhard Merz gegen die Einrichtung von geschlossenen Unterbringungen im Rahmen der Jugendhilfe. Die jugendpolitischen Ansätze der Landesregierung seien falsch. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Dürfen Augen nicht verschließen"

Hier gehe es um junge Menschen mit Entwicklungsdefiziten, sagt Grüttner. Dass es einen Bedarf für geschlossene Einrichtungen gebe, dürfe man nicht verschweigen. [mehr]
 
 
 
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