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1. November 2011

Debatte zum Nachtflugverbot

Konsequenzen aus dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 in Sachen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
mit
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherstellung eines dauerhaften Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt
und
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region
 

Volker Bouffier (CDU): "Wir wollen und müssen noch mehr tun"

Der Ministerpräsident betont die große Bedeutung des Flughafenausbaus, der Hessens führende Stellung als Verkehrsknotenpunkt bewahre. Das Dialogverfahren habe sich bewährt. Eine Verminderung des Lärms sei weiterhin eine Herausforderung, der man sich stelle. Die Revision der Landesregierung sei aber richtig, weil nur eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsicherheit bringe. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Man darf nicht so regieren, wie Sie es tun"

Für die SPD betont Schäfer-Gümbel die Notwendigkeit dieser Sondersitzung. Das Nachtflugverbot war der friedensstiftende Kern des Mediationsverfahrens, worauf sich Bouffier zwar berufe, es aber nicht umsetze. Die SPD sei die einzige Fraktion, die sich als Hüterin des Mediationsergebnisses bezeichnen könne. [mehr]
 

Christean Wagner (CDU): "Sie missbrauchen den Landtag für eine politische Kampagne"

Wagner hält die von der Opposition geforderte Sondersitzung für eine der überflüssigsten Sitzungen des Landtags bisher, die den Steuerzahler 40.000 € kostet. Niemand stelle in Abrede, dass die Fluglärmbelastung in Rhein-Main erheblich sei. Die CDU habe sich jedoch immer für eine Reduzierung des Fluglärms eingesetzt, was durch zahlreiche Verordnungen belegbar sei. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kurzintervention

Al-Wazir fordert Wagner auf, die Menschen in Flörsheim ernst zu nehmen. [mehr]
 

Christean Wagner (CDU): Kurzintervention

Wagner reagiert auf Schäfer-Gümbels Behauptung, das von der SPD vorgeschlagene Verfahren sei schneller gewesen. Das Gegenteil sei der Fall. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Unerträgliche Ignoranz der Regierung"

Al-Wazir bedauert, dass sowohl Bouffier als auch Wagner nur von der Vergangenheit geredet hätten, nicht aber über die aktuelle Situation. Die dramatische Zunahme des Fluglärms habe dazu geführt, dass beispielsweise Teile Flörsheims praktisch unbewohnbar seien. CDU und FDP sollten die betroffenen Menschen endlich ernst nehmen. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Wir haben immer mit offenen Karten gespielt"

Rentsch betont die Bedeutung des Flughafens für die Region, wovon viele Unternehmen profitierten. Es gebe nicht nur eine Seite der Medaille, deshalb fordere er einen ehrlichen Umgang der Opposition mit dem Thema. Stattdessen stünden die Grünen immer auf der falschen Seite des Bauzauns, wenn es um Fortschritt ginge. Der Weltflughafen brauche eine rechtssichere Betriebsgrundlage. [mehr]
 

Gernot Grumbach (SPD): Kurzintervention

Grumbach wirft der Regierung vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und sich hinter formalen Vorwänden zu verstecken. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linkspartei): "Wir erleben italienische Verhältnisse"

Zunächst bedauert Schaus, dass bestimmte Besuchergruppen bei der Debatte nicht zugelassen wurden. Die Landesregierung solle sich endlich zum Nachtflugverbot bekennen. Sie habe jegliches Vertrauen verloren, der Schaden für die Demokratie sei immens. [mehr]
 
 
 
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