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15. November 2011

Debatte zur hessischen Gemeindeordnung

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
mit
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
mit
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landkreisordnung
und
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze
hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP
 

Alexander Bauer (CDU): "Bürgerbeteiligung erleichtern"

Bauer spricht sich für die Vereinfachung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen aus. Dazu müssten die Gesetze den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Bürgerbegehren sollen erleichtert werden. [mehr]
 

Nancy Faeser (SPD): "Das ist nur ein Reförmchen"

Die SPD begrüße es, dass Bürgerbegehren erleichtert werden sollen, sagt Nancy Faeser. Allerdings reiche das nicht aus, wenn die Bedingungen beim Volksentscheid nicht erleichtert würden. Bedauerlich sei es, dass den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung verwehrt bleibe. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Menschen politisch beteiligen"

Laut Schaus sollen mehr Menschen am demokratischen Prozess beteiligt werden. Die Quoren für Volksbegehren müssten gesenkt werden, um das Interesse der Menschen an der Politik zu vergrößern. Ein wichtiges Anliegen sei außerdem die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wir brauchen die Kommunen"

Al-Wazir betont die einheitliche Meinung beim Energiegipfel, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende eine wesentliche Rolle spielen sollen. Außerdem sei die Beteiligung der Bürger ein Schlüssel zur Energiewende. [mehr]
 

Frank Blechschmidt (FDP): "Privat vor Staat"

Blechschmidt führt noch einmal die wichtigsten Punkte der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs auf. Dabei hebt er noch einmal hervor, dass CDU/FDP durchaus die Bürgernähe bei Entscheidungsprozessen in den Kommunen unterstützen würden. [mehr]
 

Timon Gremmels (SPD): Kurzintervention

Gremmels wirft Blechschmidt vor, sich selbst zu widersprechen. Die Koalition sollte die Diskussion erst einmal intern führen. [mehr]
 

Ellen Enslin (Grüne): "Hessen wird nach hinten geworfen"

Enslin ist aufgrund der Anhörung skeptisch. Es seien dabei zusätzliche Änderungen im Gesetzentwurf geplant, die die kommunalen Spielräume einschränken würden. [mehr]
 

Boris Rhein (CDU): "Das ist der richtige Weg"

Der Innenminister bezeichnet den Gesetzentwurf als ausgewogen. Er sorge dafür, dass eine fortschrittliche Kommunalpolitik ermöglicht wird. Die Energiewende könne nur mit den Kommunen stattfinden. [mehr]
 

Günther Rudolph (SPD): "Was ist daran so schlimm?"

Rudolph fragt, was daran verwerflich sei, wenn die Kommunen mit ihren Bürgern sich aktiv an der Energiewende beteiligen wollen. Er findet, dass kommunale Betätigung möglich sein sollte. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Auch die Opposition muss irgendwas liefern"

Rentsch betont, dass der Energiekonsens von allen gemeinsam beschlossen worden sei. Leider habe die Opposition Probleme, sich auf andere Positionen zuzubewegen. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Haben zwölf Jahre verschenkt"

Al-Wazir befürchtet, dass die FDP den Erfolg des Energiegipfels zerstöre. Die Energiewende könne nicht funktionieren, wenn die Kommunen nicht daran beteiligt werden. [mehr]
 
 
 
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