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16. November 2011

Generaldebatte zum Haushalt 2012

In zweiter Lesung debattiert der Landtag über den Entwurf zum Landeshaushalt für das kommende Jahr. Traditionell wird dabei der Etat des Ministerpräsidenten zum Anlass für einen generellen Schlagabtausch über die Politik der Landesregierung genommen.
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Regierung wird Aufgaben nicht gerecht"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel kritisiert den Kurs der Landesregierung scharf. Er vermisse einen klaren Kurs, den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Verschuldung Hessens sei aus dem Ruder gelaufen. [mehr]
 

Volker Bouffier (CDU): "Ein guter Plan für eine gemeinsame Zukunft"

Der Ministerpräsident spricht vom Erfolg der Landespolitik, die für eine gute Zukunft für Hessen stehe. Er führt unter anderem das hohe Wirtschaftswachstum, den Wohlstand in der Bevölkerung und den Erfolg des Energiegipfels an. Angesichts dieses Befundes könne man stolz auf diese Politik sein. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): Kurzintervention

Rudolph wirft der Regierung eine fatale Finanzpolitik vor. Sie habe die Schulden Hessens verdoppelt. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Sie sind ratlos"

Al-Wazir wirft dem Ministerpräsidenten Rat- und Mutlosigkeit vor. Er würde keine Perspektive für das Land Hessen bieten. Seiner Meinung nach verliert Hessen den Anschluss an die anderen Bundesländer und verspielt so seine Zukunft. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Drücken uns nicht vor wichtigen Fragen"

Rentsch lobt die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Opposition bei den großen Themen wie Schuldenbremse und Energiegipfel. Die Regierung habe eine klare Richtung, wo Hessen 2020 stehen soll. Weiterhin weist er den Vorwurf der Ideologie an die Grünen zurück. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linkspartei): "Schuldenbremse heißt Sozialabbau"

Van Ooyen greift den Haushaltsentwurf der Regierung an. Es werde weniger eingenommen als ausgegeben. Die Schuldenbremse sei ein Instrument, mit der Kürzungen in allen Bereichen gerechtfertigt werden könnten. Damit komme es in Hessen zu Sozialabbau. [mehr]
 

Janine Wissler (Linkspartei): "Tragen Kohlekraft nicht mit"

Wissler ergänzt van Ooyens Rede um einen Beirag zum Energiegipfel. Der gehe in die richtige Richtung, an entscheidenden Stellen sei jedoch kein Konsens gefunden worden, weshalb die Linke ihm auch nicht zugestimmt hätten. [mehr]
 

Christean Wagner (CDU): "Hessen steht mustergültig da"

Hessen sei eines der wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland, sagt Wagner. Er spricht vom Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Ihre erfolgreiche Politik werde die Landesregierung fortsetzen. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): Kurzintervention

Schmitt stellt betont, dass der Haushaltsentwurf nach seiner Ansicht verfassungswidrig ist. [mehr]
 
 
 
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