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17. November 2011

Gesetzlicher Mindestlohn oder Lohnuntergrenze?

Nach dem Vorstoß der Bundes-CDU zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze debattiert der Landtag über das Thema Mindestlohn. Die SPD fordert in ihrem Antrag eine über die Unions-Beschlüsse hinausgehende gesetzliche Regelung.
 

Wolfgang Decker (SPD): "Schritt in die richtige Richtung"

Die CDU hat laut Decker das Problem mit den Dumpinglöhnen erkannt. Aber vom gesetzlichen Mindestlohn sei sie noch weit entfernt. Wenn jemand seine Familie nicht mehr ernähren könne, habe das nichts mehr mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. [mehr]
 

Janine Wissler (Linkspartei): "Erschreckende Zahlen"

Der Niedriglohn-Sektor arte immer mehr aus, meint Wissler. Die Unternehmen würden niedrige Löhne zahlen und sich darauf verlassen, dass die Steuerzahler den Rest dazuzahlen. Hier dürfe man sich nicht auf das Argument der Tarifautonomie zurückziehen. [mehr]
 

Kai Klose (Grüne): "Armut trotz Arbeit"

Ein wohlhabendes Land, das so viel auf seine Soziale Marktwirtschaft hält, müsse sich eigentlich schämen, sagt Klose. Mindestlöhne seien eine elementare Grundlage für Gerechtigkeit. Der CDU-Beschluss sei nichts anderes als Symbolpolitik. [mehr]
 

Patrick Burghardt (CDU): "Wir stehen zur Tarifautonomie"

Burghardt betont, dass die Regierungskoalition keinen vom Staat diktierten Lohn haben wolle. Man stehe zur Tarifautonomie. Die Tarifpartner sollten sich untereinander auf einen Mindestlohn einigen. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Europa beneidet uns"

Rock erklärt, wieso ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte. Es sei wichtiger, Lösungen für einzelne Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Man habe eine erfolgreiche Infrastruktur in Deutschland, um den Menschen Chancen zu bieten. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Der Staat sollte sich heraushalten"

Laut Grüttner setzt sich die Regierung dafür ein, dass die EU-Richtlinien betreffend der Bodenverkehrsdienste so nicht umgesetzt würden. Mindestlöhne würden zu weniger Arbeitsplätzen und steigender Arbeitslosigkeit führen. [mehr]
 

Wolfgang Decker (SPD): "Warum ist das hier nicht möglich?"

Mit Hinblick auf andere Bundesländer, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, fragt Decker, warum dies in Hessen nicht möglich sei. [mehr]
 
 
 
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