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13. Dezember 2011

Fußfessel-Überwachungsstelle in Bad Vilbel

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften
mit
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
(dabei geht es um die Fußfessel-Überwachungsstelle in Bad Vilbel)
 

Heike Hofmann (SPD): "Werden Gesetzentwurf ablehnen"

Hofmann macht deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf unzureichend ist. Dabei geht sie auf die Software der Kommunikationstechnik ein. [mehr]
 

Andreas Jürgens (Grüne): "Gesetzentwurf ist unzulänglich"

Im Justizvollzug sei eine moderne Informationstechnik nicht wegzudenken, findet Jürgens. Er bemängelt, dass hierbei die Gewaltenteilung nicht eingehalten werde. [mehr]
 

Christian Heinz (CDU): "Richter bleiben unabhängig"

Heinz verteidigt den Gesetzentwurf. Die richterliche Unabhängigkeit bleibe gewahrt. Auch das richterliche Umfeld bleibe Sache der Justiz. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Sie öffnen dem Missbrauch Tür und Tor"

Auch Wilken bemängelt den Gesetzentwurf. Das EDV-Netz der hessischen Justiz sei zu offen und gewähre Einsicht für Dritte. Deshalb lehnen die Linken den Entwurf ab. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): "Wir stimmen zu"

Die Justiz sei mit dem neuen Gesetz gut aufgestellt, sagt Müller. Die Verwaltungsvorschriften würden noch geregelt werden. [mehr]
 

Rudolf Kriszeleit (FDP): "Nutzen-Kosten-Analyse ist nicht erforderlich"

Die Einführung dieser IT-Stelle sei bei der Anhörung begrüßt worden, sagt Kriszeleit. Hessen werde die gemeinsame Überwachungsstelle einrichten. [mehr]
 
 
 
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