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13. Dezember 2011

Nachtflugverbot

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fluglärm reduzieren - Nachtruhe sichern - "Wortbruch" beenden; Rücknahme des Revisionsantrags jetzt
mit
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Revision sorgt für Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsfrieden
und
Dringlicher Antrag betreffend Kurswechsel der hessischen Landesregierung beim Nachtflugverbot überfällig - "Wortbruch" stoppen
 

Gernot Grumbach (SPD): Kurzintervention

Grumbach erläutert der Landesregierung, die Vorwürfe der Opposition. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): Kurzintervention

Wagner wirft der Regierung vor, geltendes Recht gebrochen zu haben, indem das Nachtflugverbot außer Kraft gesetzt wurde. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): Kurzintervention

Rentsch legt noch einmal die Position der Regierung dar. [mehr]
 

Walter Arnold (CDU): "Wir wollen Arbeitsplätze erhalten"

Arnold stellt fest, dass auch die Sozialdemokraten für den Flughafenausbau waren. Es gehe bei dieser Thematik nicht nur um den Fluglärm, sondern auch um die Arbeitnehmer am Flughafen. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden"

Schäfer-Gümbel betont, dass die SPD den Ausbau nur befürworte, wenn das Nachtflugverbot durchgesetzt werde. Man müsse die Zusagen an die Region halten. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): Kurzintervention

Rentsch erklärt, dass die Regierung in Bezug zur Lärmbelästigung nicht untätig gewesen sei. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kurzintervention

Schäfer-Gümbel fordert die Regierung auf, zum Mediationsergebnis zurückzukehren. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Klärendes Wort fehlt"

Kaufmann betont, dass es nicht nur um die Nachtflüge gehe. Lärmbelästigungen würden auch am Tage stattfinden. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Koalition nicht haltbar"

Die Regierung habe ein Nachtflugverbot versprochen aber nicht gehalten, sagt Wissler. Die Belastung für die Anwohner sei nicht mehr auszuhalten. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Regierung bekommt Panik"

Al-Wazir wirft der Landesregierung vor, panisch zu reagieren und ihre frühere Meinung bezüglich des Nachtflugverbots zu relativieren. Die Panik habe mit dem neuen Frankfurter OB-Kandidaten der CDU zu tun. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Revision zurückziehen"

Der Fraktionsvorsitzende der SPD stimmt den Grünen in allen Punkten zu. Er fordert die Regierung auf, die Revision zum Nachtflugverbot zurückzuziehen. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Landebahn hätte nie in Betrieb gehen dürfen"

Der Widerstand gegen die Nachtflüge wachse, sagt Schaus. Es sei nicht glaubwürdig, dass Boris Rhein für ein absolutes Nachtflugverbot eintrete. Er fragt, wieso es erst jetzt dazu komme. [mehr]
 

Boris Rhein (CDU): "Wir waren immer für den Flughafen"

Der Innenminister nimmt Stellung zu seinen Vorrednern. Die Revision zum Nachtflugverbot könne nicht zurückgezogen werden. Es gehe darum, schnell für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Rhein hatte recht"

Rentsch wirft der Opposition vor, den Bürgern Dinge zu versprechen, die sie nicht halten könne. [mehr]
 
 
 
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