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6. März 2012

Nachtflugverbot und Fluglärm

Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend "Gemeinsam für die Region - Allianz für Lärmschutz 2012"
mit
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fluglärmschutz verbessern und dauerhaft rechtlich absichern
und
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot zurückziehen
sowie
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Gemeinsam für die Rhein-Main-Region - Allianz für mehr Lärmschutz am Flughafen Frankfurt geschmiedet
 

Volker Bouffier (CDU): "Es muss und es wird leiser werden"

Der Ministerpräsident lobt die Arbeit, die geleistet worden sei. Man habe einen vernünftigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Erfordernissen und den Bedürfnissen der Betroffenen erreicht. Man müsse auch die Ängste derjenigen ernst nehmen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die Demonstration am 1. März habe gezeigt, dass die Region zum Flughafen steht. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Ziehen Sie die Revision zurück"

Der Vorsitzende der Hessen-SPD entgegnet Bouffier, der Standpunkt der SPD habe sich nicht geändert. Man stehe nach wie vor zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Landesregierung habe die Grundlage des Mediationsergebnisses verlassen und mit diesem Wortbruch einen Vertrauensverlust herbeigeführt. Er fordert Bouffier auf, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen. [mehr]
 

Christean Wagner (CDU): "Wirtschaftlichen Fortschritt gibt es ohne Belastungen nicht"

Der Fraktionsvorsitzende der Hessen-CDU greift zunächst Schäfer-Gümbel an, der seinen Ruf als Dauer-Neinsager bestätigt habe. Er fordert ihn auf, die erfolgreichen Maßnahmen der Landesregierung mit der Allianz für Lärmschutz zu akzeptieren. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten habe gezeigt, dass sich die Koalition ihrer Verantwortung stellt. Wagner lobt Bouffier für seine Fähigkeiten, Menschen an einen Tisch zu bringen. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kurzintervention

Schäfer-Gümbel antwortet auf eine Frage Wagners. Selbstverständlich gebe es innerhalb der SPD unterschiedliche Positionen. Das sei auch bei der CDU der Fall. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): Kurzintervention

Rentsch zitiert einen Beschluss der ehemaligen Regierung Schröder/Fischer zum steigenden Luftverkehr. Die Opposition solle nicht von Vertreibung reden. [mehr]
 

Christean Wagner (CDU): Kurzintervention

Wagner erinnert an die Regierung Eichel. Schon damals habe es in Bezug auf den Flughafenausbau einen Riesenkrach innerhalb der SPD gegeben. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Es wird lauter werden"

Der hessische Grünen-Chef ist sich sicher, dass der Lärm weiter gehen wird. Das Maßnahmenpaket der Regierung beinhalte nur die Ausweitung von Entschädigungszahlungen, nicht jedoch die Reduzierung von Lärm. Bouffier sei nicht der Ministerpräsident der Hessen, sondern der Luftverkehrswirtschaft. Schon der Bau der Nordwestbahn sei ein Fehler gewesen. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Klagen Sie nicht gegen Ihr eigenes Versprechen"

Wissler glaubt, dass die Regierungserklärung Bouffiers nur den massenhaften Protesten der Menschen zu verdanken ist. Der Bau der Landebahn sei ein Fehler, das Maßnahmenpaket der Regierung eine Mogelpackung. Zur Kasse gebeten würden in erster Linie nicht die Verursacher des Lärms, sondern die öffentliche Hand. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Der Flughafen Frankfurt ist ein Juwel"

Rentsch betont, dass die FDP zum Ausbau des Flughafens steht. Mit dem Maßnahmenpaket sei ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Fluglärm gelungen. Außerhalb Hessens schaue man neidisch auf das gelungene Verfahren am Frankfurter Flughafen. Sozialdemokratisch geführte Länder machen laut Rentsch viel weniger für Lärmschutz als die hessische Landesregierung. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): Kurzintervention

Kaufmann stört sich daran, dass man im Zusammenhang mit dem Fluglärm nicht von "Vertreibung" sprechen dürfe. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): Kurzintervention

Rentsch entgegnet Kaufmann, er selbst würde den Ausdruck "Vertreibung" in diesem Zusammenhang nicht verwenden. [mehr]
 
 
 
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