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29. März 2012

Nach der OB-Wahl in Frankfurt

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion darüber, ob die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt vor allem durch das Thema Fluglärm entschieden wurde.
 

Günter Rudolph (SPD): "Vertrauensbeweis der Frankfurter"

Rudolph freut sich über das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. Er erklärt das schlechte Abschneiden der CDU mit dem Positionswechsel beim Thema Fluglärm. Der Wahlausgang sei ein gutes Zeichen für die Landespolitik. [mehr]
 

Christean Wagner (CDU): "Hochmut kommt vor dem Fall"

Wagner wirft der SPD vor, die Bürger mit dem Thema Nachtflugverbot in die Irre führen zu wollen. Er erinnert, dass es schon länger keinen Nachtflug gegeben habe. Außerdem spricht er vom Wortbruch der SPD beim Versuch, mit den Linken zu koalieren. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wortbruch zahlt sich nicht aus"

Die Gründe für den Wahlausgang in Frankfurt liegen nach Al-Wazir nicht in der strategischen Brillanz der SPD, sondern an den dramatischen Fehleinschätzungen der CDU. Deren Wahlkampf habe keinen Inhalt gehabt. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "So kann man keine Wahl gewinnen"

Das überraschend deutliche Wahlergebnis sei nicht allein dem SPD-Kandidaten zu verdanken, sagt Wissler. Auch die Landesregierung sei beteiligt gewesen. Die Bürger hätten mit ihrer Abstimmung Boris Rhein als Oberbürgermeister verhindert. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Erfahren nichts von Verantwortung"

Auch Rentsch wirft den Sozialdemokraten den Wortbruch von 2009 vor. Die Argumente der SPD seien beliebig. Von den Grünen sagt er, dass sie ihre Koalitionspartner wechseln würden. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Hessen nach vorne bringen"

Nach den Worten Hahns wünscht sich die Landesregierung eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen Frankfurter Oberbürgermeister. Die Grünen fragt er, ob sie bei den Siegern oder bei den Verlierern der Wahl seien. [mehr]
 
 
 
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