Proteste gegen Wirtschaftssystem

Der Landtag debattiert auf Anträge von CDU und Linkspartei über das geplante "Blockupy"-Wochenende. Die Stadt Frankfurt hat die Protest-Veranstaltung gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem verboten, die Veranstalter, darunter die Linkspartei, klagen dagegen.

Holger Bellino (CDU): "Von den Gewalttaten distanzieren"

Bellino spricht vom wichtigsten Gut der Verfassung, der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer jedoch Polizisten schwer verletze und Bürger in Angst und Schrecken versetze, missbrauche diese Rechte. Das könne nicht toleriert werden. [mehr]

Willi van Ooyen (Linke): "Bedrohung des Rechtsstaats"

Van Ooyen verurteilt den Kapitalismus in seiner heutigen Form. Die Macht im Staat gehe nicht mehr vom Volk, sondern von den Großbanken aus. Er fordert eine Umstellung des Steuersystems zugunsten der Sozialkassen. [mehr]

Gernot Grumbach (SPD): "Gewalt ist kein Mittel der Politik"

Die Sozialdemokraten seien grundsätzlich gegen Gewalt als Mittel der Politik, sagt Grumbach. Weiterhin kritisiert er die Frankfurter Ordnungsbehörde für ihren Umgang mit der Demonstrationsfreiheit. [mehr]

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Demonstrieren ist erlaubt"

Auch Frömmrich sagt, dass das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern der Demokratie gehörten. Man müsse die Meinung und Kritik der Andersdenkenden zulassen, solange sie gewaltfrei bleibe. [mehr]

Holger Bellino (CDU): Kurzintervention

Selbstverständlich werde die Demonstrationsfreiheit anerkannt, sagt Bellino. Genauso sei die körperliche Unversehrtheit anzuerkennen. [mehr]

Jürgen Frömmrich (Grüne): Kurzintervention

Frömmrich geht auf die Äußerungen Bellinos ein. [mehr]

Wolfgang Greilich (FDP): "Lassen Sie sich nicht ablenken"

Greilich sagt, dass Extremismus die freiheitliche Grundordnung bedrohe. Meinungsfreiheit sei in der Demokratie erwünscht. Man könne jedoch nicht dulden, dass Extremisten sich mit Gewalt über dieses Recht stellten. [mehr]

Janine Wissler (Linke): Kurzintervention

Wissler verwehrt sich gegen die Behauptung, sie habe Gewalt bei der Demonstration in Dresden angewendet. [mehr]

Wolfgang Greilich (FDP): Kurzintervention

Greilich antwortet auf Wisslers Intervention. [mehr]

Boris Rhein (CDU): "Hat mit Friedlichkeit nichts zu tun"

Der Staatsminister verurteilt die Vorfälle von Gewalt auf der Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt. Dies habe nichts mit Kritik zu tun. Er geht auch auf verschiedene Aktivitäten der Linkspartei ein. [mehr]