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26. Juni 2012

Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz "Gemeinsam für die Region" (Regionalfondsgesetz - RegFondsG)
 

Gottfried Milde (CDU): "Gesetz trägt Früchte für alle Seiten"

Milde spricht davon, den passiven Lärmschutz in der Umgebung des Frankfurter Flughafens aufzuwerten. Das Regionalfonds-Gesetz sei ein gutes Beispiel für einen gelungenen Dialog und ein großer Schritt zu mehr passiven und aktiven Lärmschutz. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Eigenlob hilft gegen Fluglärm nicht"

Laut Kaufmann soll der Einsatz von öffentlichen Mittel wieder für mehr Zustimmung zugunsten von CDU / FDP in Hinblick auf die nächste Wahl sorgen. Gegen Fluglärm werde nichts unternommen, also locke die Regierung mit Geld. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Schallschutz ist Pflicht des Verursachers"

Grundsätzlich halte die Linke Regelungen für passiven Schallschutz durch den Verursacher für dessen Pflicht, sagt Schaus. Fraport werde jedoch so gut wie nicht zur Kasse gebeten. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): "Alle Maßnahmen zur Lärmlinderung begrüßen"

Schmitt stellt fest, dass der Flughafen selbst nicht an der Finanzierung des Regionalfonds-Gesetzes beteiligt ist. Das Gesetz verstoße gegen das Verursacherprinzip. Zudem hätten viele der vom Lärm betroffenen Bürger keinen Nutzen davon. [mehr]
 

Stefan Müller (FDP): "Gesetzentwurf hilft den Menschen"

Müller sagt, dass das Regionalfonds-Gesetz nur eine einzige Maßnahme aus der Allianz für Lärmschutz sei. Es gebe noch 19 weitere Maßnahmen, bei denen Projekte für den Lärmschutz umgesetzt würden. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Beachtlicher Schritt gegen Fluglärm"

Der Staatsminister sieht das Regionalfonds-Gesetz als Grundlage für eine Reihe von Maßnahmen an, die den Betroffenen helfen wird. Rentsch fragt, warum sich die Stadt Frankfurt nicht an der Finanzierung beteiligt. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Wir fordern, dass es leiser werden muss"

Kaufmann fragt, warum es so lange dauere, bis die Maßnahmen für den Schallschutz greifen. Dass die Regierung die Menschen vor Fluglärm schützen wolle, glaube er nicht mehr. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Folgen Ihren Worten Taten?"

Rentsch wiederholt seine Frage, ob die Frankfurter Grünen sich am Lärmschutz beteiligen werden. [mehr]
 
 
 
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