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31. Januar 2013

Reform des Länderfinanzausgleichs

Das Plenum debattiert über die beabsichtigte Klage der Länder Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Die Anträge hierzu kamen von der FDP-Fraktion sowie Grünen und SPD.
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Finanzausgleich ist ungerecht"

Der Länderfinanzausgleich (LFA) müsse dringend reformiert werden, betont Greilich. Die Nehmerländer hätten sich an den Gesprächen nicht beteiligt. So bleibe dem Land Hessen nur noch die Klage gegen den LFA. [mehr]
 

Sigrid Erfurth (Grüne): "Angst um den Erfolg unserer Klage"

Nach Erfurths Ansicht hat Greilichs Begründung für eine LFA-Reform vor Gericht keinen Bestand. Jedes Land sei selbst für seinen Haushalt verantwortlich. Erfurth findet, dass die Klage eine Ausrede für die Versäumnisse der Landesregierung sei. [mehr]
 

Wolfgang Decker (SPD): "Klage könnte Bumerang werden"

Decker empfiehlt der Regierung, sich die Klage noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Die SPD sei auch für eine Umstellung des LFAs. Eine Klage könnte jedoch zu einem gefährlichen Bumerang werden. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Das Prinzip nicht verstanden"

Der Länderfinanzausgleich ist laut van Ooyen eine Folge dessen, dass man in einem Bundesstaat lebe. Er fragt die Koalition, ob Hessen ohne Bundesstaat besser da stehen würde. [mehr]
 

Manfred Pentz (CDU): "Sie schaden Hessen"

Solidarität sei richtig und wichtig, meint Pentz, dürfe aber die Eigenverantwortlichkeit nicht ersetzen. Ohne die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich wäre Hessen heute schuldenfrei. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Kompromiss genügt nicht mehr"

Der Finanzminister erklärt, wie die Klage vor dem Verfassungsgericht auszusehen habe. Eine Alternative sehe er nicht, da die Nehmerländer nicht zu Gesprächen bereit seien. [mehr]
 

Reinhard Kahl (SPD): "Sprüche helfen dort nicht"

Kahl betont, wer den Länderfinanzausgleich verändern wolle, brauche gute Sachargumente. Hessen brauche nicht vor Gericht klagen, wenn es den LFA mit dem Budgetrecht verwechsle. [mehr]
 
 
 
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