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03. Februar 2015

 (Bild:  hr)

Regierungserklärung zum Kommunalen Finanzausgleich

Die Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) steht unter dem Motto: "Versprochen, gehalten. Der Kommunale Finanzausgleich greift Anregungen der Kommunen auf."
 

Thomas Schäfer (CDU): "Klar, fair und ausgewogen"

In seiner Regierungserklärung stellt der Finanzminister den Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich 2016 vor. Die Vorgaben des Verfassungsgerichts seien klar, fair und ausgewogen umgesetzt. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Politische Bilanz-Fälschung"

Die Landesregierung ist laut Schäfer-Gümbel nicht in der Lage, die grundsätzlichen Probleme des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu lösen. Die Pflichtausgaben der Kommunen würden nicht ausreichend finanziert. [mehr]
 

Eva Goldbach (Grüne): "Klarheit im System schaffen"

Goldbach lobt die Transparenz des Reformprozesses zum KFA. Dies sei beispielhaft. Der KFA könne nicht alle strukturellen Probleme der Kommunen lösen. Diese seien zu tiefgreifend und komplex. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Systembruch zwischen Land und Kommunen"

Van Ooyen kritisiert den neuen Stil der Landesregierung. Sie rede viel mit den Kommunen, stelle aber keineswegs mehr Geld zur Verfügung. Es werde nur die Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen umgesetzt. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Wir haben Bedenken"

Hahn bemängelt, dass in der Regierungserklärung nichts Neues vorgetragen wurde. Die Berechnungen zum KFA seien statistisch. Es gebe aber auch noch andere Berechnungsarten.
[mehr]
 

Günter Schork (CDU): "Ausgaben sind nicht gleich Bedarf"

Schork erklärt, dass die Ausgaben der Kommunen nicht gleich dem Bedarf sind. Das Land könne nicht die Gelder übernehmen, die die Kommunen über ihren Bedarf hinaus ausgeben. [mehr]
 
 
 
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