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04. Februar 2015

 (Bild:  hr)

Bouffiers Brief an RWE

Entschließungsantrag der SPD betreffend "Bouffiers Brief an RWE öffnete Tür für Schadensersatzklage."
 

Volker Bouffier (CDU): "Unlogisch, unbegründet und falsch"

Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe der Kumpanei mit der Atomenergie zurück. Hier gehe es nur um politische Skandalisierung und persönliche Abwertung. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Stilllegung war rechtswidrig"

Schäfer-Gümbel stellt fest, dass die Schadensersatzklage von RWE vermeidbar gewesen sei. Er fragt, ob das Verhalten der CDU im Zusammenhang mit der Biblis-Stilllegung Unvermögen oder Kumpanei mit der Atomindustrie gewesen sei. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Wollen Sie Aufklärung und Transparenz?"

Anstatt die Forderungen der Atomenergie zurückzuweisen, mache die SPD sich diese für ihre Ziele zu Nutze, sagt Kaufmann. Damit unterstütze sie deren Forderungen. [mehr]
 

Kurzinterventionen

Laut Abgeordneten Schmitt (SPD) war der Brief an RWE sehr wohl die Grundlage für Schadenersatzforderungen. Kaufmann (Grüne) geht auf Schmitts Aussagen ein. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Werden Ihre Antworten bewerten"

Wenn der Ministerpräsident einen Brief an einen Beteiligten schreibt, habe das rechtliche Relevanz, sagt Rock. Diese nichtalltägliche politische Handlung ziehe die Nachfragen des Untersuchungsausschusses nach sich. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Man hat bewusst Dinge vertuscht"

Wissler spricht im Zusammenhang mit der Biblis-Abschaltung von haarsträubenden Vorgängen. Die Vermutung liege nahe, dass es sich nicht nur um Fehler handelt. Sie fordert, dass der Ministerpräsident die Konsequenzen zieht. [mehr]
 

Holger Bellino (CDU): "Skandal herbeireden"

Der Antrag sei der verzweifelte Versuch der SPD, einen Skandal herbeizureden, den es gar nicht gebe, meint Bellino. Er bezeichnet den Antrag weiterhin als Vorverurteilung. [mehr]
 

Kurzinterventionen

Wissler (Linke) kritisiert Bellinos (CDU) Rede scharf. Sie bezeichnet es als Frechheit, der Opposition zu unterstellen, RWE zu helfen. Bellino nimmt dazu Stellung. [mehr]
 
 
 
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