hr-online Informationen aus Hessen

Uwe Frankenberger (SPD): "Kein Lichtblick am Ende des Tunnels"

Die Grünen hätten die Verkehrswende versprochen, sagt Frankenberger. Doch trotz hohem Sanierungsbedarf im Straßen- und Schienenverkehr stelle die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung. Frankenberger vermisse ein schlüssiges Konzept. [mehr]
 

Ulrich Caspar (CDU): "Menschen sind von Ihrer Politik betroffen"

Caspar verteidigt die Verkehrspolitik der Landesregierung. Diese sei außerordentlich gut aufgestellt. Er wirft den Sozialdemokraten vor, die Sanierung der Schiersteiner Brücke verschlafen zu haben. [mehr]
 

Kurzinterventionen

Der Abgeordnete Merz (SPD) kritisiert die Rede von Caspar (CDU). Dieser weist alle Vorwürfe zurück. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Mittel stehen nicht zur Verfügung"

Lenders vermisse Lösungsvorschläge der SPD. Zum Thema Verkehr gehöre auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Terminals 3. Dem Verkehrsminister wirft er vor, die Mittel für den Verkehr gekürzt zu haben. [mehr]
 

Karin Müller (Grüne): "Sammelsurium von Forderungen"

Man müsse sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, sagt Müller, und genau das täte die Landesregierung. Sie wirft der SPD auf Bundesebene fehlendes Engagement vor. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Die Logik des Kaputtsparens"

Laut Wissler ist die hessische Infrastruktur marode. Dringende Maßnahmen stünden an, doch es gebe einen Sanierungsstau. Grund dafür sei die Schuldenbremse. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Verkehrswende stellt sich nicht über Nacht ein"

Der Verkehrsminister sagt, dass der Schwerpunkt der hessischen Verkehrspolitik der Erhalt der Infrastruktur sei. Der Antrag der SPD differenziere nicht zwischen den Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land. Der Erfolg der Verkehrswende stelle sich nicht über Nacht ein. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Bekenntnisse reichen nicht"

Trotz einer Umbenennung des Verkehrskonzepts habe sich inhaltlich nichts geändert. Die Verkehrswende funktioniere am Ende nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Sie lenken ab"

Wagner fragt nach den Zuständigkeiten bei den verschieden Verkehrsprojekten. Dabei führt er das Thema der Straßenmaut im Bund an. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Die Hessen müssen die Zeche bezahlen"

Al-Wazir habe die Landesmittel für den Straßenbau gekürzt, obwohl die Straßen marode seien, meint Rentsch. Dass man mehr Geld dafür benötige, könnten die Grünen ihren Wählern nicht erklären. [mehr]
 
 
 
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