hr-online Informationen aus Hessen
 

05. März 2015

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Debatte zum NSU-Ausschuss

Antrag der SPD: "NSU-Mord in Kassel – Taten statt Worte! Hessens Ministerpräsident Bouffier muss endlich lückenlos aufklären."
 

Nancy Faeser (SPD): "Debatte mehr als notwendig"

Wenn hessische Beamte schon vor dem Mord an Halit Yozgat von der Tat Kenntnis gehabt hätten, hätte dieser verhindert werden können, sagt Faeser. Sie fragt, wo die Distanzierung der Landesregierung zu den Vorgängen bleibe. [mehr]
 

Michael Boddenberg (CDU): "Auf die Gefühle der Angehörigen Rücksicht nehmen"

Boddenberg betont, dass die Täter der NSU-Morde ihre gerechte Strafe erhalten müssten. Gegebenenfalls müssten bestehende Strukturen verändert werden. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Hier geht es um Mord und Terror"

Man habe sehr lange nicht verstanden, was bei den NSU-Morden tatsächlich geschehen sei, sagt Wagner. Der eingesetzte Untersuchungs-Ausschuss sei keiner, wie jeder andere. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Akten wurden geschreddert"

Der NSU-Mord in Kassel wirft nach Schaus viele Fragen auf. Niemand glaube dem Verfassungsschützer Andreas Temme. Bouffier stehe an der Spitze eines unsäglichen Skandals. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Hässliches Thema muss aufgeklärt werden"

Der Verfassungsschutz müsse die Verfassung schützen, sagt Rentsch. Ihm seien Zweifel gekommen, ob diese Institution dieser Aufgabe gerecht werde. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU: "Den Prozess nicht gefährden"

Man müsse alles dafür tun, dass der wichtigste Prozess der Nachkriegsgeschichte nicht gefährdet wird, betont der Innenminister. Er habe keinen Zweifel, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglichst unterstützt wird. [mehr]
 
 

05. März 2015

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Debatte um Blockupy in Frankfurt

Antrag der Fraktion die Linke: "Blockupy in Frankfurt willkommen heißen."
 

Ulrich Wilken (Linke): "Blockupy wird protestieren"

Wilken gibt der Europäischen Zentralbank die Schuld daran, dass Griechenland verarmt. Es sollte die Aufgabe aller Demokraten sein, den Protest gegen diese Politik zu unterstützen. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Gewalt werden wir nicht dulden"

Die Blockupy-Proteste müssten friedlich bleiben, findet Bauer. Er weist darauf hin, dass die Bevölkerung Angst vor dem Ereignis habe. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Vernünftig diskutieren"

Frömmrich hebt das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit als höchstes Gut in der Demokratie hervor. Die hessische Polizei unternehme viele Anstrengungen, um dieses auch zu ermöglichen. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Friedlich protestieren"

Die Demonstranten seien gemäß des Antrags der Linken in Frankfurt willkommen, wenn sie friedlich protestieren. Wenn es aber um mutwillige Zerstörung gehe, seien sie nicht willkommen. [mehr]
 

Gernot Grumbach (SPD): "Blockupy ist willkommen"

Grumbach heißt die Blockupy-Demonstration prinzipiell willkommen. Gewalt gehöre selbstverständlich nicht zu den Protesten. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Niemand heißt Gewalt willkommen"

Man heiße alle friedlichen Demonstranten willkommen, sagt der Innenminister. Gewaltbereite Demonstranten seien nicht willkommen. Hessen sei verantwortlich, den Schutz der EZB zu gewährleisten. [mehr]
 
 

05. März 2015

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Debatte um Suedlink

Antrag der FDP: "Unterstützung für Suedlink schwindet. Stellt sich die schwarz-grüne Koalition hinter die Kritik von Ministerpräsident Bouffier?"
 

René Rock (FDP): "Zustimmung für Suedlink schwindet"

Rock stellt fest, dass die Zustimmung für die Stromtrasse Suedlink in der Bevölkerung schwinde. Es entstehe der Eindruck, dass auch der Ministerpräsident nicht mehr hinter dem Projekt stehe. [mehr]
 

Timon Gremmels (SPD): "Entscheidung war korrekt"

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pläne für die Trasse überarbeiten zu lassen, sei korrekt, sagt Gremmels. Es habe Formfehler bei der Auswahl der Trassen gegeben. [mehr]
 

Angela Dorn (Grüne): "Regenerative Energie nicht auf Knopfdruck"

Regenerative Energie könne nicht auf Knopfdruck die Atomenergie ersetzen, sagt Dorn. Was die Bedarfsempfehlung der Bundesnetzagentur betrifft, fehle hier die Transparenz. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Da gehen die Lichter aus"

Ohne importierten Strom gingen in Hessen die Lichter aus, sagt Stephan. Der Strom müsse nun einmal von der Nordsee nach Hessen transportiert werden. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Trassen sind hinderlich für Energiewende"

Die Fraktion der Linken habe Zweifel daran, dass Stromtrassen wie Suedlink der Energiewende dienen, sagt Wissler. Das Geld wäre bei anderen Energie-Projekten besser aufgehoben. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Bürger kann sich äußern"

Die Bundesnetzagentur muss sich laut Al-Wazir dem Bedarf für die Trasse stellen. Die Landesregierung lege großen Wert darauf, den Belangen von Natur und Menschen nachzukommen. [mehr]
 

Volker Bouffier (CDU): "Der Sache gerecht werden"

Der Satz, der im Antrag zitiert wurde, treffe zu, sagt der Ministerpräsident. Er sei Teil einer längeren Ausführung. Bouffier lege darauf Wert, dass die Position der Landesregierung vollständig dargelegt werde. [mehr]
 
 

05. März 2015

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Debatte um energetische Sanierung

Antrag der Grünen: "Steuerbonus für energetische Sanierung muss kommen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht."
 

Angela Dorn (Grüne): "Dürfen keine Zeit verstreichen lassen"

Sehr viel Energie werde in alten Häusern verschwendet, sagt Dorn. Das sei schädlich für Klima und Geldbeutel. Sie kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung den Steuerbonus bei der energetischen Sanierung gestoppt habe. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Wir brauchen Steuerbonus"

Man erwarte, dass von der bayerischen Landesregierung ein anderer Vorschlag zum Thema der energetischen Sanierung kommt. Man brauche diesen Steuervorteil jedoch. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit"

Um das Handwerk zu unterstützen müsse man gegen die Schwarzarbeit vorgehen, sagt Lenders. Schaffe man die Absetzbarkeit des Handwerks ab, sei das ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit.
[mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Wir brauchen Langzeitplanung"

Die energetische Sanierung ist eine der tragenden Säulen bei der Energiewende, sagt Schaus. Man benötige Förderprogramme und Zuschüsse. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Verehrendes Signal für Energiewende"

Laut Energieminister ist es unbegreiflich, dass die Maßnahme des Steuervorteils der energetischen Sanierung gescheitert ist. Dies sei ein schlechtes Signal der schwarz-roten Koalition in Berlin. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Das ist ärgerlich"

Die energetische Sanierung sei nicht nur geboten und notwendig, sondern zudem auch ein Konjunkturprogramm, sagt Schäfer-Gümbel. Das Stoppen des Programms sei hinderlich für die Energiewende. [mehr]
 
 

05. März 2015

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Debatte um Impfschutz

Antrag der CDU-Fraktion: "Hessen beim Impfsystem gut aufgestellt. Impfschutz ist wichtig. Ausbruch von Krankheiten verhindern!"
 

Claudia Ravensburg (CDU): "Wir setzen auf Aufklärung"

Eine Impfpflicht sei verfassungsrechtlich problematisch, sagt Ravensburg. Ohne die Impfpflicht sei jedoch die Gefahr von Epidemien gegeben. Die Landesregierung setze auf Aufklärung. [mehr]
 

Marjana Schott (Linke): "Sorgen Sie für Aufklärung"

Man sei sich einig, dass die Menschen im Land gesund sind, sagt Schott. Die Debatte hält sie für überflüssig. Man müsse für das Gesundheitspersonal mehr Mittel zur Verfügung stellen. [mehr]
 

Marcus Bocklet (Grüne): "Wir finden das Thema wichtig"

Masern sei eine schwere Krankheit, stellt Bocklet fest. Eine Impfung sei sinnvoll. Aufklärung könnte in dieser Sache sensibilisieren. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Konsequenzen können schrecklich sein"

Man müsse den Menschen die Frage nach der Impfung näher bringen. Diese müsse jeder für sich selbst entscheiden. Die Konsequenzen könnten schrecklich sein. [mehr]
 

Thomas Spies (SPD): "Infektionskrankheiten sind rar"

Spies erklärt, dass die Anzahl der tödlich ausgehenden Infektionskrankheiten in Deutschland rar seien. Die Impfquote in Hessen sei durchschnittlich. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Das ist eine Daueraufgabe"

Grüttner betont, dass die Prävention von Infektionskrankheiten eine Daueraufgabe sei. Der Apell - auch an Erwachsene - habe eine hohe Ernsthaftigkeit. [mehr]
 
 
 
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