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24. März 2015

 (Bild:  hr)

Regierungserklärung zu Blockupy

Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) mit dem Titel "Friedliche Demonstrationskultur ermöglichen und Gewalt keinen Platz geben."
 

Peter Beuth (CDU): "Es darf kein Ja und Aber geben"

Der Innenminister betont in seiner Regierungserklärung, dass die sinnlose Gewalt bei der Blockupy-Demonstration durch nichts zu rechtfertigen sei. Er fordert die unbedingte Distanzierung von den Vorkommnissen. [mehr]
 

Nancy Faeser (SPD): "Grenze der Toleranz überschritten"

Die Vorkommnisse bei der Blockupy-Demonstration seien kein Ausdruck von Meinungsfreiheit mehr, sagt Faeser. Sie hätte sich eine deutliche Distanzierung von Gewalt seitens der Veranstalter schon vor der Demonstration gewünscht. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Nein zu Gewalt"

Die Themen der Globalisierungsgegner hätten bei der Demonstration im Mittelpunkt stehen müssen, sagt Wagner. Stattdessen habe es Ausschreitungen und Gewalt gegeben. Wagner erwartet von den Veranstaltern ein klares Bekenntnis gegen Gewalt. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Ich war entsetzt"

Demo-Anmelder Wilken erklärt, dass es sich bei den Ausschreitungen im Frankfurter Ostend um pure Gewalt gehandelt habe. Diese sei nicht zu rechtfertigen und er rechtfertige sie auch nicht. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Das war kein friedlicher Protest"

Laut Greilich steht das Blockupy-Bündnis nicht für friedliche Proteste. Es seien tausende Straftäter nach Frankfurt gekommen um zu randalieren. Wilken habe dies billigend in Kauf genommen. [mehr]
 

Michael Boddenberg (CDU): "Deeskalation war richtig"

Boddenberg rechtfertigt die Strategie der Polizei während der Blockupy-Demonstration. Weiterhin erwarte er vom Abgeordneten Wilken und der Fraktion der Linken eine klare Distanzierung von den Ausschreitungen. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Wir erwarten Ihren Rückzug"

Schäfer-Gümbel wirft den Linken vor, sie seien nicht in der Lage, sich von Gewalt zu distanzieren. Die Vorkommnisse bei der Demonstration seien nicht hinzunehmen. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Blockupy ist keine friedliche Organisation"

In Richtung Polizei meint Rentsch, dass eine Deeskalations-Strategie bei dem Personenkreis der Blockupy-Demonstranten unangebracht gewesen sei. Denn die seien zum Dialog nicht bereit gewesen. [mehr]
 
 
 
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