hr-online Informationen aus Hessen
 

26. März 2015

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Debatte zur Energiewende

Antrag der SPD-Fraktion: Energiewende in Hessen umsetzen – endlich den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen.
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Energiewende ist deutlich mehr"

Bei der Energiewende gehe es um den Umbau der Industriegesellschaft, stellt Schäfer-Gümbel fest. Er fordert auf, einen zweiten Energiegipfel zu veranstalten. Man benötige die Akzeptanz der Bevölkerung. [mehr]
 

Angela Dorn (Grüne): "Energiewende findet jeden Tag statt"

Die Energiewende sei eine der größten Herausforderungen, sagt Dorn. Sie fragt die Sozialdemokraten nach ihrer Position beim Thema SuedLink. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Sind bereit zu Kooperation"

Die Forderung der SPD nach einem neuen Energiegipfel weist Stephan von sich. Die Ergebnisse des ersten Energiegipfels würden umgesetzt. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Brauchen dezentrale Energieerzeugung"

Laut Wissler versuchen sich die Energiekonzerne als Opfer der Energiewende zu inszenieren. Sie bemängelt deren Nähe zur Politik. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Sie sind verunsichert"

Rock fragt, warum die Landesregierung einen neuen Energiegipfel ablehne. Beim Thema Energiewende sei man verunsichert. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Energie effizienter nutzen"

Man habe gemeinsam im Landtag den Atomausstieg beschlossen, sagt der Energieminister. Man müsse jedoch mehr tun, als Atomkraftwerke abzuschalten. [mehr]
 

Timon Gremmels (SPD): "Man darf sich keiner Diskussion verweigern"

Die SPD stehe zu den Beschlüssen des Energiegipfels, sagt Gremmels. Die Grünen hätten Angst vor einer Bürgerbeteiligung. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Wir wollen die Energiewende"

Wagner wirft der SPD Parteipolitik vor. Man wolle die Energiewende schnell umsetzen. [mehr]
 

Michael Boddenberg (CDU): "Am Ende entscheidet die Politik"

Mit der Energiewende habe man sich eine gewaltige Aufgabe gesetzt, sagt Boddenberg. Man müsse die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Wollen nicht zur Atomkraft zurück"

Rentsch wirft der Landesregierung vor, nicht den Mut zu einem neuen Energiegipfel zu haben. Wenn die Energiewende scheitere, hätte die Koalition ein Problem. [mehr]
 
 

26. März 2015

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Debatte zum Bewirtschaftungsplan Werra-Weser

Antrag der Fraktion der Grünen: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser bestätigt hessischen Weg – K+S muss nun handeln.
 

Sigrid Erfurth (Grüne): "Ein umsetzbarer Lösungsweg"

Erfurth wirft dem Konzern K+S vor, die Uneinigkeit der Politik in den vergangenen Jahren für sich ausgenutzt zu haben. Nun hätten die Umweltminister der Anrainer endlich eine Einigung erzielt. [mehr]
 

Uwe Frankenberger (SPD): "Das funktioniert so nicht"

Frankenberger ist gegen den neuen Bewirtschaftungsplan. Er sei ein vermeidlicher Befreiungsschlag, sei aber nicht durchführbar. Es handele sich ausschließlich um eine politische Entscheidung. [mehr]
 

Dirk Landau (CDU): "Baustein für Konsens"

Der hessische Vier-Phasen-Plan sei von den Anrainerländern als Möglichkeit zur Lösung des Problems anerkannt worden, erklärt Landau. Dies sei ein wesentlicher Baustein für einen Konsens. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "K+S braucht Planungssicherheit"

Es gehe um viele Arbeitsplätze bei K+S, führt Lenders aus. Er fragt, wie man erreichen könne, dass das Unternehmen Interesse an hohen Investitionen entwickelt. [mehr]
 

Marjana Schott (Linke): "Grundwasser ist belastet"

Schott kritisiert den Vier-Phasen-Plan. Die Forderungen der Umweltministerin seien nicht durchführbar und gefährdeten die Flüsse. [mehr]
 

Priska Hinz (Grüne): "Die realistischste Möglichkeit"

Es sei gut, dass man zum Vier-Phasen-Plan eine Einigung erzielt habe, findet die Umweltministerin. Nun müsse K+S die Forderungen umsetzen. [mehr]
 
 

26. März 2015

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Debatte zum Gesundheitspakt

Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterter Hessischer Gesundheitspakt – Wichtiger Impuls für eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in Hessen.
 

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Nachwuchsmediziner werden motiviert"

Der erste Gesundheitspakt habe die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich verbessert, betont Bartelt. Nun werde der Pakt wesentlich weiterentwickelt. [mehr]
 

Marcus Bocklet (Grüne): "Ein gelungenes Werk"

Mit dem Gesundheitspakt sei ein guter Schritt zur medizinischen Versorgung in Hessen gelungen, meint Bocklet. Die Politik müsse gerade im ländlichen Bereich für Anreize sorgen. [mehr]
 

Thomas Spies (SPD): "Gesundheitspakt erfüllt mich mit Sorge"

Spies findet den Gesundheitspakt sehr enttäuschend. Außer einigen wenigen Subventionen sähe der Pakt nichts vor. [mehr]
 

Marjana Schott (Linke): "Tropfen auf den heißen Stein"

Es sei gut, sagt Schott, dass man Medizin-Studenten fördern wolle. Jedoch seien die eingesetzten Mittel zu niedrig. Schott fordert außerdem, den Zugang zum Medizinstudium für Studenten zu erleichtern. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Gesundheitspakt ist richtig"

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum habe sich verbessert, betont Rentsch. Die FDP unterstütze die Versorgungspolitik der Landesregierung. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Haben gut Erfahrungen gemacht"

Der Sozialminister beschreibt, dass man sich mit den Partner auf einige Maßnahmen verständigt habe, die die Strukturen im ländlichen Raum verbessern sollen. Man wolle deutlich machen, wie wichtig die ärztliche Versorgung in Hessen ist. [mehr]
 
 

26. März 2015

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Debatte zu Sozialen Berufen

Antrag der Fraktion Die Linke: Soziale Berufe in Hessen aufwerten – Erzieherinnen verdienen mehr.
 

Marjana Schott (Linke): "Hier geht es um mehr"

Es werde Zeit, den Erzieherinnen und Erziehern den Wert zuzugestehen, der der Bedeutung ihrer Aufgaben entspricht, sagt Schott. Sie leisteten unverzichtbare Dienstleistungen für die Gesellschaft. [mehr]
 

Wolfgang Decker (SPD): "Eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe"

Die Anforderungen an die sozialen Berufe steige deutlich, stellt Decker fest. Es werde Zeit, dass man diesen Berufen die verdiente Anerkennung zukommen lasse. [mehr]
 

Sabine Bächle-Scholz (CDU): "Anerkennung und Respekt"

Der Landtag sei wegen der Tarifautonomie an dieser Stelle nicht gefragt, sagt Bächle-Scholz. Es sei außerdem schade, dass die Anerkennung der sozialen Berufen im Antrag nur von den Gehältern abhängig gemacht werde. [mehr]
 

Marcus Bocklet (Grüne): "Erzieher leisten außerordentliches"

Erzieher und Erzieherinnen tragen nach Bocklet eine große Verantwortung. Für die Finanzierung der Kinderbetreuung seien weiterhin die Kommunen verantwortlich. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Qualität in Kitas stärken"

Rock fordert die Erzieher auf, ihren Arbeitskampf sensibel zu führen. Es sei selbstverständlich, dass die Bezahlung der sozialen Berufe zu überdenken ist. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Beruf ist anerkannt"

Die Landesregierung messe den sozialen Berufen hohe Anerkennung zu, sagt Grüttner. Er wirft den Linken vor, mit diesem Antrag in der Tarifrunde punkten zu wollen. [mehr]
 
 

26. März 2015

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Debatte zum Hessentag

Antrag der FDP-Fraktion: Ausgestaltung des Hessentags – wann beginnt die Landesregierung mit dem Sparen?
 

Florian Rentsch (FDP): "Kann nicht alles zu bleiben, wie es ist"

Rentsch findet es erforderlich, beim Hessentag zu einem zweijährigen Rhythmus zu kommen. In Hinblick auf die Schuldenbremse sei man verpflichtet, sich Gedanken über die Kosten zu machen. [mehr]
 

Armin Schwarz (CDU): "Hessentag ist einzigartig"

Die allgemeine Akzeptanz für den Hessentag sei groß, sagt Schwarz. Eine Reduzierung der Kosten werde angestrebt, die Schuldenbremse habe man im Blick. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Militärgehabe ist überflüssig"

Die Massenkultur des Hessentags sei nicht geeignet, die Hessen einander näher zu bringen, stellt van Ooyen fest. Viel mehr könnte das Landesfest eine Gelegenheit sein, den Hessen andere Kulturen zu vermitteln. [mehr]
 

Sigrid Erfurth (Grüne): "Gespart wird ab jetzt"

Laut Erfurth habe die schwarz-gelbe Regierung vor zwei Jahren für die Ausrichtung des Hessentags geworben. Dies passe nicht zum jetzigen Antrag der FDP. [mehr]
 

Günther Rudolph (SPD): "Kommerzialisierung nicht ausufern lassen"

Rudolph sagt, dass sich der Hessentag bewährt habe. Wichtig sei, dass die Kommune, die ihn ausrichtet, unterstützt werden muss. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Keine billige Veranstaltung"

Der Finanzminister hält es für klug, über neue Strukturen des Hessentags nachzudenken. Man habe sich entschieden, am jährlichen Rhythmus des Landesfestes festzuhalten. [mehr]
 
 
 
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