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28. April 2015

 (Bild:  hr)

Regierungserklärung zu Europa

Regierungserklärung der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) zum Thema "Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa".
 

Lucia Puttrich (CDU): "Schleppern das Handwerk legen"

Die Europaministerin fordert in ihrer Regierungserklärung eine gemeinsame Strategie der EU zur Verteilung der Flüchtlinge. Eine der größten aktuellen Herausforderungen sei die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeerraum. [mehr]
 

Sabine Waschke (SPD): "Schäme mich als Europäerin"

Waschke kritisiert die Flüchtlingspolitik der EU. Eine Abschottungspolitik werde immer offensichtlicher. Außerdem finde man keine Einigung, wie man die Flüchtlinge fair in Europa verteilt. Waschke spricht sich dafür aus, den Flüchtlingen einen legalen Weg zu eröffnen. [mehr]
 

Ursula Hammann (Grüne): "EU steht für Frieden"

Das Mittelmeer dürfe keine Todesfalle für Flüchtlinge bleiben, sagt Hammann. Es sei dringender Regelbedarf gegeben. Die EU-Grenzpolitik müsse sich verändern. Aber auch in den Herkunftsländern müssten Veränderungen eintreten. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Abschottung um fast jeden Preis"

Deutschland muss laut van Ooyen Verantwortung übernehmen. Die Rettung der Flüchtlinge sei die aktuelle Aufgabe. Die Pläne der EU-Regierungschefs seien eine "bösartige Realitätsverweigerung". [mehr]
 

Nicola Beer (FDP): "Brauchen Regelung bei der Flüchtlings-Verteilung"

Es sei eine Schande, meint Beer, wie wenig sich in Europa in der Flüchtlingspolitik tue. Man benötige eine echte europäische Seenotrettung und eine Regelung bei der Verteilung der Flüchtlinge. [mehr]
 

Tobias Utter (CDU): "Der Frieden ist nicht selbstverständlich"

Europa müsse handlungsfähig bleiben, betont Utter. Auf die Krisen, die die EU betreffen, müssten politische Antworten gefunden werden. Dies beinhalte auch Sanktionen. [mehr]
 
 
 
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