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29. April 2015

 (Bild:  hr)

Debatte zu Flüchtlingshilfe

Antrag der SPD zu "Flüchtlingen in Hessen Schutz und Hilfe garantieren". Antrag von CDU und Grünen zu menschenwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen.
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Europas Antwort ist beschämend"

Schäfer-Gümbel fordert bei der Flüchtlingshilfe die Stärkung der Kommunen. Die Landesregierung müsse dieser Verantwortung gerecht werden. [mehr]
 

Mürvet Öztürk (Grüne): "Flüchtlinge sind willkommen"

Öztürk heißt Flüchtlinge, die in Hessen Schutz suchen, willkommen. Weiterhin könne man der Landesregierung nicht vorwerfen, dass sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme. [mehr]
 

Kurzinterventionen

In der Kurzintervention sagt der Abgeordnete Merz (SPD), dass man einheitlich Standards entwickeln müsse. Öztürk (Grüne) wiederholt, dass man in Hessen der Verantwortung gerecht werde. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Paradigmenwechsel bei Flüchtlingspolitik"

Die Linke tritt laut Cárdenas für einen grundlegenden Wechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ein. Man brauche verbindliche Standards, wie Flüchtlinge untergebracht werden. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Ihre Scheinlösungen sind unerträglich"

Rock bemängelt, wie in Hessen mit der Flüchtlingsfrage umgegangen wird. Es sei unglaublich, dass es noch kein Zuwanderungsgesetz gibt, und dass die Länder in der Flüchtlingspolitik allein gelassen werden. [mehr]
 

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Landesregierung handelt"

Deutschland nehme eine Spitzenposition ein, was die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa betrifft, meint Bartelt. Der Einsatz der hessischen Landesregierung sei herausragend. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Gibt keine einfachen Lösungen"

Die Ursachen für verschiedene Flüchtlingsschicksale seien unterschiedlich, sagt der Sozialminister. Von daher gebe es keine einfachen Lösungen in der Flüchtlingspolitik. [mehr]
 

Gerhard Merz (SPD): "Es gibt mehr zu tun"

Merz fordert die Einführung von Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kommunen müssten angemessen ausgestattet werden. [mehr]
 

Mathias Wagner (Grüne): "Wir können noch besser werden"

Wagner bemängelt, dass sich die Debatte zu einem parteipolitischen Streit entwickelt. Die Diskussion über Standards sei berechtigt, aber man müsste erst die dringenden Probleme lösen. [mehr]
 

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Es geht um Prioritäten"

Die Flüchtlinge müssen nach Bartelt anständig aufgenommen werden. Bei einer Einführung von Standards könne man weniger Flüchtlinge aufnehmen. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Was muss das Land bezahlen?"

Bei der Ansetzung von Pauschalen müsse man sich erst darüber einig sein, was für Leistungen erwartet werden, sagt Rock. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Sind erschüttert"

Wissler findet es nicht richtig, wie die Landesregierung Mindeststandards gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellt. Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung. [mehr]
 
 
 
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