hr-online Informationen aus Hessen
 

30. April 2015

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Debatte zur Bezahlung der Beamten

Antrag der SPD-Fraktion: Unterstützung für Beamtenbund und Verdi - Gegen Nullrunde und weitere Sonderopfer bei der Bezahlung hessischer Beamter.
 

Günter Rudolph (SPD): "Beamte anständig behandeln"

Rudolph wirft der Landesregierung Wortbruch vor. Die Nullrunde sei im Wahlprogramm nicht vorgesehen gewesen. Es sei an der Zeit, dass auch die Beamten an der allgemeinen Entwicklung teil hätten. [mehr]
 

Christian Heinz (CDU): "Wie wollen Sie das bezahlen?"

Heinz führt an, dass man mit der Schuldenbremse eine Verantwortung trage. Der Antrag der SPD beinhalte Mehrkosten, für die es keine Deckung gebe. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Es muss gespart werden"

In Hinblick auf die Schuldenbremse müssten Einsparungen gemacht werden, betont Hahn. Die Schuldenspirale könne nur gestoppt werden, wenn sich auch der Öffentliche Dienst beteiligt. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Populismus ist nicht gefragt"

Die Aufgabe des hessischen Landtages sei es nicht, Forderungen der Gewerkschaften umzusetzen, meint Frömmrich. Er spricht dabei von Populismus seitens der SPD. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Tarife sind identisch"

Schaus findet es schade, dass die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder nicht stattfindet. Die Tarife seien nahezu identisch. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Beamte werden ordentlich bezahlt"

Man habe einen guten Tarifvertrag ausgehandelt, sagt der Innenminister. Um 2020 einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen, komme man um gewisse Sparmaßnahmen nicht herum. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Das kann nicht sein"

Es könne nicht sein, dass man aufgrund von Besoldungserhöhungen in der Vergangenheit in diesem Jahr darauf verzichte, sagt Wilken. [mehr]
 
 

30. April 2015

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Debatte zur Suedlink-Trasse

Antrag der Linken-Fraktion: Suedlink-Trasse durch Hessen stoppen - Das Land braucht eine dezentrale Energiewende.
 

Marjana Schott (Linke): "Suedlink einstampfen"

Schott sagt, dass die Hessen die Stromtrasse Suedlink nicht wollten. Dabei herrsche Einigkeit. Suedlink diene nicht der Energiewende, sondern behindere sie. [mehr]
 

Angela Dorn (Grüne): "Energiewende wird sichtbar sein"

Man könne nicht nur die Sonnenseite der Energiewende genießen und andererseits die Schattenseite bekämpfen. Man sei auf die Infrastruktur des Netzausbaus angewiesen. [mehr]
 

Timon Gremmels (SPD): "Bedarf noch mal überprüfen"

Man habe für den Netzausbau gestimmt, sagt Gremmels. Zu dieser Verantwortung stehe man. Auf der anderen Seite müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Keine Illusionen wecken"

Stephan kritisiert die Forderung der Linken. Man brauche die Stromtrassen, weil man nicht so viel Strom produziere, wie benötigt werde. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Suedlink ist überflüssig"

Die Trasse werde nicht rechtzeitig vor dem Atomausstieg fertig, sagt Rock. Suedlink sei "ökonomischer Irrsinn". Außerdem trage die Windkraft nicht zur Energiewende bei. [mehr]
 

Tarek AL-Wazir (Grüne): "Wir wollen die dezentrale Energiewende"

Der Energieminister betont, dass man in Hessen die dezentrale Energiewende anstrebe. Deshalb wolle man die Erneuerbare Energien ausbauen, was den Ausbau der Vernetzung erfordere. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Suedlink ist nicht hilfreich"

Wissler wehrt sich gegen die Aussage, die Linke sei gegen die Energiewende. Sie fragt ob, Suedlink zur Energiewende beitrage. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Es darf keinen Unterschied geben"

Rentsch sagt, dass sich selbst Grüne-Politiker aus anderen Bundesländern gegen Suedlink stellten. [mehr]
 
 

30. April 2015

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Debatte zur Fachkräfte-Initiative "Pro Abschluss"

Antrag von der Grünen-Fraktion: Hessens Initiative "Pro Abschluss" - Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern.
 

Marcus Bocklet (Grüne): "Fachkräftemangel bekämpfen"

Viele Menschen in Hessen haben laut Bocklet keine abgeschlossene Ausbildung. Man müsse den Fachkräftemangel bekämpfen und die Weiterbildung vorantreiben. Die Initiative Pro Abschluss trage dem Rechnung. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Lassen Riesen-Potential liegen"

Prinzipiell gebe es an der Initiative Pro Abschluss nichts zu kritisieren, sagt Lenders. Er fragt aber nach anderen Möglichkeiten, Fachkräfte zu gewinnen. Ein Punkt dabei sei der ländliche Raum. [mehr]
 

Lisa Gnadl (SPD): "Besser spät als nie"

Die Initiative Pro Abschluss müsse sich schließlich daran messen lassen, ob die Zahl der Menschen ohne Abschluss tatsächlich sinkt, meint Gnadl. Eine Weiterbildung könne nur gelingen, wenn die Arbeitgeber dies unterstützen. [mehr]
 

Janine Wissler Linke): "Konzerne stehlen sich aus der Verantwortung"

Wissler befürwortet die Initiative. Sie fragt jedoch, was mit den Menschen ohne Abschluss und ohne Job sei. [mehr]
 

Günter Schork (CDU): "Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten"

Schork betont, dass die Initiative Pro Abschluss nur ein Teil einer Gesamtmaßnahme sei. Sie müsse nun diejenigen, an die sie gerichtet ist, auch erreichen. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wirtschaftsstandort Hessen sichern"

Al-Wazir weist darauf hin, dass es zukünftig nicht genug Fachkräfte geben werde. Man sei das erste Bundeland, das ein Konzept wie Initiative Pro Abschluss vorgelegt hat. Es gelte nun, dafür Werbung zu machen. [mehr]
 
 

30. April 2015

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Debatte zum Weiterbau der A49

"Jahr der Entscheidung" für Weiterbau der A49 - Regierung Bouffier muss Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen.
 

Florian Rentsch (FDP): "Autobahn ausbauen"

Die A49 ist nach Rentsch eines der zentralen Infrastruktur-Projekten in Hessen. Die Chance, es zu realisieren sei so hoch wie noch nie. Er fordert die Landesregierung auf, die A49 auszubauen. [mehr]
 

Karin Müller (Grüne): "Finanzierung muss sichergestellt werden"

Müller fragt, wieso zwei FDP-Verkehrsminister in Sachen A49 nichts erreicht hätten. Die Landesregierung habe ihre Position im Koalitionsvertrag klar bekannt. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "A49 wäre überlastet"

Die Entlastung, die sich viel Menschen erhoffen, würde es mit dem Ausbau der A49 nicht geben, meint Wissler. Es würde das Verkehrsaufkommen enorm erhöhen. [mehr]
 

Uwe Frankenberger (SPD): "Farbe bekennen"

Frankenberger wirft Schwarz-Grün vor, die Verantwortung für die A49 nach Berlin zu verschieben. Beide Seiten hätten sich auf den Kompromiss mit der Gesamtfinanzierung geeignet. [mehr]
 

Ulrich Caspar (CDU): "Lückenschluss ist sinnvoll"

Der Ausbau der A49 sei ganz im Interesse Hessens, betont Caspar. Zum einen sei sie eine Abkürzung auf der Verbindung Nord-Süd. Zum anderen würden dadurch Arbeitsplätze geschaffen. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Finanzierung ist wichtig"

Wichtig für die Realisierung des Ausbaus der A49 sei die Finanzierung, stellt der Verkehrsminister fest. Die Bundesregierung habe bisher noch keine verbindliche Aussage dazu getroffen. [mehr]
 

Volker Bouffier (CDU): "Anbindung wird gebaut"

Der Ministerpräsident sagt, dass die Koalition den Ausbau der A49 vereinbart habe. Dieser finde jedoch erst statt, wenn die Finanzierung gewährleistet sei. Er weist Vorwürfe zurück, dass man auf den Ausbau "hintenrum" verzichten wolle. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): "Eine unendliche Geschichte"

Rudolph geht auf Bouffiers Rede ein und kritisiert das Vorgehen bei der A49. Die Position der Sozialdemokraten sei, dass der Ausbau stattfinden müsse. Dass ein Straßenprojekt komplett vorfinanziert wird, habe es noch nie gegeben. [mehr]
 
 

30. April 2015

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Debatte um Landtagsvizepräsident Wilken

Antrag der CDU-Fraktion: Ältestenrat wünscht den Rücktritt von Abgeordneten Wilken der Linken-Fraktion, als Landtagsvizepräsident nach Blockupy-Ausschreitungen - Welche Konsequenzen ziehen Wilken und seine Fraktion?
 

Holger Bellino (CDU): "Wir fordern Ihren Rücktritt"

Der Abgeordnete Wilken lasse eine Distanzierung zu Gewalt vermissen, sagt Bellino. Er fordert seinen Rücktritt als Landtags-Vizepräsident. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Sie haben nicht mehr unser Vertrauen"

Die Demonstranten bei Blockupy seien Gewalttäter, erklärt Rock. Sie hätten ein Symbol gegen Die Gesellschaft setzen wollen. Auch Rock fordert Wilkens Rückzug. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Das ist grotesk"

Wissler betont, dass die Linke kein Verständnis für die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration habe. Es gehe hier um ein parteipolitisches Manöver, das Ulrich Wilken diskreditieren soll. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): "Wilken soll Konsequenzen ziehen"

Man vermisse die klare Distanzierung und Verurteilung von Gewalt bei Herrn Wilken, sagt Rudolph. Deshalb bleibe die Kritik. [mehr]
 

Frank Kaufmann (Grüne): "Kein Vertrauen zum Vizepräsidenten"

Kaufmann wirft Wilken Verantwortungslosigkeit vor. Er genieße als Vizepräsident des hessischen Landtags kein Vertrauen mehr. [mehr]
 
 
 
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