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27. Mai 2015

 (Bild:  hr)

Debatte zu Schutzparagraphen

Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: Hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines "Schutzparagraphen 112".
 

Alexander Bauer (CDU): "Ausmaß ist nicht länger hinzunehmen"

Polizeibeamte werden laut Bauer in steigendem Maß beleidigt und angegriffen. Er fordert die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Politik darf nicht tatenlos zusehen"

Die Freien Demokraten teilten das Ziel der Landregierung, diejenigen zu bestrafen, die Polizisten angreifen, meint Greilich. Er stellt jedoch die Frage, ob dieses vorgeschlagene Gesetz geeignet sei, die Beamten zu schützen. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Strafe darf Schuldmaß nicht übersteigen"

Wilken fragt, ob die angestrebte Straferhöhung den Schutz der Beamten erhöht. Eine Strafe dürfe das Maß der Schuld nicht überschreiten. Im Strafrecht gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Rechtsstaat nimmt das nicht hin"

Frömmrich sagt, dass es schändlich sei, wenn Polizeibeamte angegriffen und beleidigt werden. Sie hätten ein Recht darauf, von der Gesellschaft geschützt zu werden. Dies setze man in der Bundesrat-Initiative um. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): "Gewaltlosigkeit respektieren"

Gewalt gegen Polizeibeamte nehme zu, betont Rudolph. Es sei eine gesellschaftliche Realität, dass die Hemmschwelle so niedrig sei. Rudolph findet, dass man schon viel früher darauf hätte reagieren müssen. [mehr]
 

Peter Beuth (CDU): "Angriffe auf Polizisten sanktionieren"

Der Wurf eines Eis auf einen Polizeibeamten sei ein Demütigung und Herabsetzung des Beamten, sagt der Innenminister. Wer Polizisten angreife, greife den Staat an und das lasse man sich nicht gefallen. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Halbes Jahr Gefängnis wegen Eierwurfs?"

Greilich geht auf Details bezüglich des Strafmaßes ein. Eine Alternative zu einer Freiheitsstrafe gebe es nicht. Das bemängelt er. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Sie trauen den Gerichten nicht"

Laut Wilken schränkt das neue Gesetz die Richter ein und legt den Bürgern nah, nicht an Demonstrationen teil zu nehmen. [mehr]
 
 
 
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