hr-online Informationen aus Hessen
 

28. Mai 2015

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Debatte zur Flüchtlingspolitik

Antrag der SPD-Fraktion: Zusätzliche Mittel des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung müssen eins zu eins an hessische Kommunen weitergeben werden.
 

Gerhard Merz (SPD): "Das Geld wird dringend benötigt"

Merz fragt die Landesregierung, für welche Zwecke die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzt werden sollen. Das Geld sollte möglichst sinnvoll eingesetzt werden. [mehr]
 

Ismail Tipi (CDU): "Müssen Flüchtlingen Asyl gewähren"

Man müsse bereit sein, viele Flüchtlinge aufzunehmen, betont Tipi. Hessen profitiere davon, dass die Bundesregierung Geld zur Verfügung stellt. Die Kommunen würden nicht allein gelassen werden. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Wir brauchen Handlungen"

Rock bemängelt, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung beim Thema Flüchtlinge an Handlungen fehlen lässt. Den Kommunen werde nicht genügend geholfen. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Situation eskaliert"

Cárdenas weist auf die schwierige Flüchtlingsarbeit der Kommunen hin. Diese würden jedoch vom Land unzureichend finanziert. Sie fordert, sämtliche Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. [mehr]
 

Mürvet Öztürk (Grüne): "Aufregung hilft keinem Flüchtling"

Öztürk sagt, dass das Land Hessen das Geld der Bundesregierung im Interesse der Kommunen weiterleiten werde, sobald es ausgezahlt ist. Die Mittel für die Erstaufnahme von Flüchtlingen würden dem Haushalt entnommen werden. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Nehmen Kommunen sehr ernst"

Die Kommunen haben laut Sozialminister Grüttner eine schwere Last zu tragen. Er spricht weiterhin davon, wie die Mittel für die Flüchtlingsförderung eingesetzt werden sollen. [mehr]
 

Ernst-Ewald Roth (SPD): "Geld muss ankommen"

Roth will deutlich machen, dass gewährleistet werde, dass die Mittel des Bundes an die Kommunen weitergeleitet werden. [mehr]
 
 

28. Mai 2015

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Debatte zu 20 Jahre Verkehrsverbünde

Antrag der Grünen-Fraktion: 20 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen – die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Erfolgsgeschichte.
 

Karin Müller (Grüne): "Absolute Erfolgsgeschichte"

20 Jahre nach der Regionalisierung des Nahverkehrs könne man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, sagt Müller. RMV und NVV seien seit dem auf Wachstumskurs. [mehr]
 

Uwe Frankenberger (SPD): "Mobilität garantieren"

Frankenberger spricht über die Gründung der Verkehrsverbünde vor 20 Jahren. Eines der wichtigsten Themen in der Zukunft sei die Mobilität der Bürger auch im ländlichen Raum. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Vernünftige Lösungen finden"

Lenders weist darauf hin, dass der ÖPNV im ländlichen Raum auch weiterhin funktionieren müsse. In den Ballungsräumen müssten die Kapazitäten in Zukunft erweitert werden. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Brauchen bezahlbare Fahrpreise"

Wissler zieht eine kritische Bilanz zur Entwicklung der hessischen Verkehrsverbünde. So bemängelt sie unter anderem den Konkurrenzkampf im ÖPNV. [mehr]
 

Ulrich Caspar (CDU): "Große Verkehrsdienstleistung"

Caspar erklärt die Bedeutung der Verkehrsverbünde für das Land Hessen. Er betont, wie wichtig diese Dienstleistung auch für die Wirtschaft sei. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Jeden Tag wird Großes geleistet"

Auch Verkehrsminister Al-Wazir stellt die Vorzüge der Gründung der Verkehrsverbünde heraus. In deren Mittelpunkt stünden die Menschen der Region. [mehr]
 
 

28. Mai 2015

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Debatte zu Langzeitarbeitslosen

Antrag der CDU-Fraktion: Kürzung trifft die Vermittlung Langzeitarbeitsloser – Politik von Bundesarbeitsministerin Nahles vermindert die Chancen der Arbeitsuchenden auch in Hessen.
 

Manfred Pentz (CDU): "Wir nehmen jedes Schicksal ernst"

Es sei ein falsches Signal von Bundesarbeitsministerin Nahles, die Mittel zu kürzen, sagt Pentz. Diese Kürzung vermindere die Chancen von Arbeitsuchenden in Hessen. [mehr]
 

Wolfgang Decker (SPD): "Es gibt keine Kürzungen"

Laut Decker gibt es keine Kürzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen. Der Bericht, auf den sich die CDU stütze sei falsch. Weiterhin kritisiert Decker die Arbeitspolitik der Bundesregierung. [mehr]
 

Marcus Bocklet (Grüne): "Wer regiert eigentlich im Bund?"

Man müsse sich dringend um die Langzeitarbeitslosen kümmern, sagt Bocklet. Die Landesregierung werde ein eigenes Programm diesbezüglich auf den Weg bringen. Bocklet wirft der SPD Passivität vor. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Debatte ist fehlplatziert"

Die neu aufgelegten Programme der Bundesarbeitsministerin seien wichtige Maßnahmen, meint Schaus. Sie würden allerdings nur vier Prozent der Langzeitarbeitslosen betreffen. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Maßnahmen verbessern"

Rock könne die Kritik nicht unterstützen, wie er sagt. Es bestehe zwar Reformbedarf, eine Einschränkung könne er aber nicht sehen. Man müsse neue Maßnahmen erstellen. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Treten auch weiterhin für die Menschen ein"

Die Umverteilung von Mitteln bei den Jobcentern betreffe die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, sagt Sozialminister Grüttner. Die Gelder für die Wiedereingliederung würden nicht mehr ausreichen. [mehr]
 
 

28. Mai 2015

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Debatte zu Mindestlohn

Antrag der FDP-Fraktion: Hessen in der Mindestlohnfalle – 18.000 Mini-Jobs weg, bewaffnete Zollkontrollen und bürokratischer Wahnsinn.
 

Florian Rentsch (FDP): "Viele Minijobs fallen weg"

Man stehe auf der Seite der CSU im Bund, sagt Rentsch, wenn man sich gegen den Mindestlohn ausspreche. Dessen Einführung habe viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt verursacht. [mehr]
 

Wolfgang Decker (SPD): "Die Zahlen sind gut"

Decker gibt der FDP den Rat, die Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht an der Zahl der Minijobs festzumachen. Diese Entwicklung müsse man am Wachstum messen, und diese Zahlen seien gut. [mehr]
 

Lena Arnoldt (CDU): "Dafür kämpfen wir doch"

Arnoldt stimmt zu, dass die Zahl der Minijobs zurückgegangen sei. Dafür sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen gestiegen. [mehr]
 

Kai Klose (Grüne): "Mindestlohn dient der Gesellschaft"

Durch die Einführung des Mindestlohns könnten viel mehr Menschen von ihrer Arbeit leben, sagt Klose. Wenn durch das Wegfallen der Minijobs Arbeitsplätze geschaffen würden, wäre das der richtige Weg. [mehr]
 

Janine Wissler (Linke): "Wegfall von Minijobs ist ein Erfolg"

Der Mindestlohn bringt laut Wissler Hessen nicht an den Rand des Zusammenbruchs. Dass Minijobs wegfallen, sei ein Erfolg. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Positive Kontrollen sind wichtig"

Die Würde des Menschen sei ein hohes Gut, sagt Sozialminister Grüttner. So sei es richtig, dass viele Menschen in den Genuss des Mindestlohns gekommen sind. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Ein menschenunwürdiges Bild"

Der Wegfall der Minijobs liege nicht am Mindestlohn, sagt Lenders, sondern an der Bürokratie. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Sie halten die Gesetze nicht ein"

Wilken wirft der FDP vor, sich nicht an die Einhaltung von Gesetzen zu halten. [mehr]
 

Günter Rudolph: "Mindestlohn ist ein Erfolg"

Rudolph geht auf die Äußerungen des Abgeordneten Lenders ein. [mehr]
 
 

28. Mai 2015

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Debatte zu Sozialberufen

Antrag der Linken-Fraktion: Aufwerten jetzt – mehr Geld für soziale Berufe in Hessen. Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion: Berufstätige Eltern für die Dauer des Streiks unterstützen – Kinderbetreuung sicherstellen.
 

Marjana Schott (Linke): "Schlechte Bezahlung und hohe Belastung"

Schott weist auf die Situation der Erzieher in Hessen hin. Sie spricht sich dringend dafür aus, die sozialen Berufe aufzuwerten. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Streik muss angemessen sein"

Die Erzieher hätten das Recht für Verbesserungen zu streiken, sagt Rock. Doch dieser Streik würde auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen. [mehr]
 

Sabine Bächle-Scholz (CDU): "Kommunen bezahlen ihre Angestellten"

Die Entlohnung der Arbeitnehmer in sozialen Berufen erfolge nicht durch das Land Hessen, sondern durch die Kommunen, sagt Bächle-Scholz. [mehr]
 

Marcus Bocklet (Grüne): "Streik muss bald ein Ende finden"

Bocklet stellt fest, dass Erzieher einen wichtigen Beruf ausübten, der Anerkennung verdiene. Dessen Bezahlung sei verbesserungswürdig, aber man müsse auf die Tarifautonomie achten. [mehr]
 

Gerhard Merz (SPD): "Komplexe Tätigkeit anerkennen"

Auch Merz weist auf die Tarifautonomie hin. Die sozialen Berufe hätten Anerkennung verdient. Es sei dringend wünschenswert, gravierende Fehlentwicklungen zu beseitigen. [mehr]
 

Stefan Grüttner (CDU): "Tarifautonomie im Grundgesetz verankert"

Auch die Landesregierung messe den sozialen Berufen eine hohe Wertschätzung zu. Es seien wichtige Tätigkeiten in der modernen Gesellschaft. Er weist darauf hin, dass man im Landtag nicht auf den Tarifstreit Einfluss nehmen werde. [mehr]
 
 
 
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