hr-online Informationen aus Hessen
 

23. Juni 2015

 (Bild:  hr)

Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend "Bei der Flüchtlingspolitik stehen Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung".
 

Stefan Grüttner (CDU): "Gemeinsam Antworten finden"

Der Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) betont in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik, dass das Problem der Flüchtlingsunterbringung nicht vorübergehend sei. Es werde die Menschen in Hessen dauerhaft beschäftigen. [mehr]
 

Gerhard Merz (SPD): "Gesamtstaatliche Finanzierung ist gefragt"

Merz bemängelt in seiner Rede die ungleichmäßige Kooperationsbereitschaft der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Letzteres sei eine gesellschaftliche Herausforderung und verlange eine staatliche Finanzierung. [mehr]
 

Mürvet Öztürk (Grüne): "Gemeinschaftliche Aufgaben ernst nehmen"

Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Aufgabe, die das Land Hessen nicht allein meistern kann, sagt Öztürk. Sie wünscht sich von der Bundesregierung klare Signale. [mehr]
 

Barbara Cárdenas (Linke): "Europa braucht Paradigmenwechsel"

Cárdenas kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik. Statt zu helfen verstärke Europa seine Mauern. Die EU müsse legale und sichere Einreismöglichkeiten schaffen, statt diese zu militarisieren. [mehr]
 

René Rock (FDP): "Flüchtlingen Chancen bieten"

Rock kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Flüchtlingen. Es sei eine verantwortungsvolle Aufgabe, den Flüchtlingen Chancen zu bieten. [mehr]
 

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "Der erste Schritt ist getan"

Auch Bartelt unterstreicht, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dazu sei der erste Schritt getan. [mehr]
 

Kurzinterventionen

Der Abgeordnete Rock (FDP) weist darauf hin, wo seiner Meinung nach in der Flüchtlingspolitik die Probleme liegen. Der Abgeordnete Bartelt CDU) antwortet auf die Einwände. [mehr]
 
 
 
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