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24. Juni 2015

 (Bild:  hr)

Debatte zur Kommunalen Finanzausstattung

Antrag der Fraktion der SPD betreffend der Kommunalen Finanzausstattung: "Endlich verbessern anstatt durch neuen Kommunalen Finanzausgleich verschlechtern!".
 

Norbert Schmitt (SPD): "Fair mit den Kommunen umgehen"

Schmitt fordert die Landesregierung zu einem partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen auf. Diese brauchten angemessene Mittel, um ihren Aufgaben nachzukommen. [mehr]
 

Günter Schork (CDU): "Sie entziehen sich dem Diskurs"

Schork wirft den Sozialdemokraten vor, keine eigenen Vorschläge einzubringen. Sie wollten immer mehr Geld ausgeben, ohne zu fragen, wo es herkommen soll. [mehr]
 

Willi van Ooyen (Linke): "Kommunalfeindliche Politik ablehnen"

Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sei niemand außer der Landesregierung zufrieden, sagt van Ooyen. Das Land wolle seine Finanzen auf Kosten der Kommunen sanieren.
[mehr]
 

Eva Goldbach (Grüne): "Hören Sie auf, Märchen zu erzählen!"

Goldbach verteidigt die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches. Das Land Hessen werde zukünftig den Bedarf der Kommunen immer finanzieren. [mehr]
 

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Es geht auch kommunalfreundlicher"

Hahn fragt, wie das Land Hessen sicher stellen könne, die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen zu ersetzen. Weiterhin stellt er fest, dass es Alternativen zum neugeordneten Finanzausgleich gibt. [mehr]
 

Thomas Schäfer (CDU): "Zuwächse sind beträchtlich"

Im Vergleich falle der neugeordnete Kommunale Finanzausgleich um 60 Millionen Euro höher aus, als die alte Version, sagt der Finanzminister. [mehr]
 

Norbert Schmitt (SPD): "Gelder müssen ankommen"

Schmitt verlangt, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, auch bei den Kommunen ankommt. [mehr]
 

Günter Schork (CDU): "Sicherheit für die Kommunen"

Schork betont, dass der neue Kommunale Finanzausgleich als Sicherheit für die Kommunen anzusehen sei. [mehr]
 
 
 
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