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24. Juni 2015

 (Bild:  hr)

Debatte zur Homo-Ehe

Antrag der Fraktion der FDP betreffend der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: "Blockadehaltung Hessens im Bundesrat aufgeben!".
 

Florian Rentsch (FDP): "Macht bei der Gleichberechtigung endlich einen Schritt nach vorne!"

Rentsch hinterfragt, was die begriffliche Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft im Gesetz rechtfertige. In der gleichgeschlechtlichen Ehe gehe es darum, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Dies müsse das Land Hessen mit einem klaren "Ja" zur Homo-Ehe unterstützen. [mehr]
 

Lena Arnoldt (CDU): "Wir respektieren gleichgeschlechtliche Partnerschaften"

Arnoldt spricht sich für die eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichzeitig gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus. Dafür müsse es nicht förderlich sein, die Institution der Ehe zu öffnen. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): Kurzintervention

Lenders kritisiert die "nahezu Gleichstellung", von der seine Vorrednerin Arnold sprach. So wie sich die CDU gerade verhalte entstünden neue Diskriminierungen. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Sie diskriminieren bestimmte Formen von Partnerschaften"

Wilken sagt, dass die Entscheidung, wen man liebe, privat sei. Die jahrhundertealten normativen Vorgaben dazu hätten nichts mit unserer aktuellen Lebensrealität zu tun. [mehr]
 

Kai Klose (Grüne): "Die Zeit ist reif"

Klose betont, dass die Grünen schon vor 25 Jahren im Bundestag die Öffnung der Ehe beantragt hätten. Er fragt, ob die Gegner der Gleichstellung das Recht hätten, anderen Rechte zu verweigern. Niemand verliere seine Rechte, wenn andere diese Rechte auch erhalten. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Der Schlüssel in der Diskriminierungsfrage liegt bei der CDU"

Schäfer-Gümbel bezeichnet die eingetragene Lebenspartnerschaft als "Hilfskrücke". Vorrednerin Lena Arnoldt (CDU) ignoriere in ihrer Rede die 40-jährige Debatte zur Gleichstellungsdebatte. Schäfer-Gümbel fragt, ob die CDU weiterhin Schutzmacht der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bleiben wolle. [mehr]
 

Volker Bouffier (CDU): "Die Enthaltung im Bundesrat ist Staatspraxis"

Bouffier betont, niemand wolle gleichgeschlechtliche Verbindungen diskriminieren. Die Enthaltung Hessens bei der Abstimmung im Bundesrat sei nicht etwa "anrüchig", sondern Staatspraxis. Der Ministerpräsident fordert Sensibilität und Respekt bei der Debatte, auch für die, die in der Frage der Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren anders denken. [mehr]
 

Florian Rentsch (FDP): "Hessen hat keine Position mehr"

Rentsch klagt, dass die Liste, wo Hessen sich bei Abstimmungen auf Bundesebene enthält, lang sei. Das Thema als sakrosant zu erklären wie es der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versucht habe, sei falsch. [mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Mit 'Respekt' meinen Sie Diskriminierung"

Wilken sagt, der Respekt, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei dem Thema verlange, bedeute die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. [mehr]
 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Was ist eigentlich Ihre Position?"

Schäfer-Gümbel merkt an, dass er nicht die Enthaltung Hessens auf Bundesebene kritisieren wollte. Er stellt fest, dass die anderen CDU-Landesfraktionen eine Meinung zu dem Thema Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hätte. Nur die Haltung der Hessen-CDU sei nicht klar. [mehr]
 
 
 
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