hr-online Informationen aus Hessen
 

25. Juni 2015

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Debatte zum Poststreik

Antrag der Linken-Fraktion: "Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG. Keine Genehmigung von Sonntagsarbeit durch das Land Hessen."
 

Janine Wissler (Linke): "Beschäftigte wurden erpresst"

Die Linken wollen laut Wissler ein Zeichen der Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post setzen. Sie prangert die schlechten Bedingungen und die niedrige Bezahlung bei dem Konzern an. [mehr]
 

Wolfgang Decker (SPD): "Erklären uns solidarisch"

Die Sozialdemokraten wendeten sich gegen die Tarifflucht der Post AG, sagt Decker. Er fordert den Vorstand auf, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu treten. [mehr]
 

Irmgard Klaff-Isselmann (CDU): "Beide Seiten der Medaille beachten"

Es sei das gute Recht der Post-Mitarbeiter, zu streiken, sagt Klaff-Isselmann. Es sei aber auch das gute Recht der Post, sich Alternativen zu überlegen. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Amazon ist nicht gleich Post"

Lenders weist auf die Tarifautonomie hin. Sie sei ein hohes Gut und die Politik müsse dies beachten. Weiter müsste die Einflussnahme der Regierung auf die Sonntagsarbeit hinterfragt werden. [mehr]
 

Markus Bocklet (Grüne): "Neutralität ist klug"

Der Staat dürfe sich nicht in Arbeitskämpfe einmischen, sagt Bocklet. Abgeordnete sollten in Wirtschaftsangelegenheiten neutral bleiben und diese nicht kommentieren. [mehr]
 

Wolfgang Dippel (CDU): "Sonntagsbeschäftigung ist nicht unzulässig"

Die Neutralitätsverpflichtung der Politik gelte in beide Richtungen der Tarifparteien, meint Dippel. Die Genehmigung von Sonntagsbeschäftigung sei nicht unzulässig. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Irritiert wegen Sonntagsarbeit"

Schaus sagt, es habe sehr wohl einen Eingriff in das Streikrecht gegeben. [mehr]
 
 

25. Juni 2015

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Debatte zum Breitbandasubau

Antrag der CDU-Fraktion: "Breitbandausbau – Hessen liegt beim schnellen Internet im Plan."
 

Walter Arnold (CDU): "Wir können stolz sein"

Arnold sagt, dass der erfolgreiche Ausbau des Internet-Breitbandes fortgesetzt werden müsste. Leistungsfähiges Internet sei wichtig für die Wirtschaft. [mehr]
 

Kai Klose (Grüne): "Landesregierung stellt die richtigen Weichen"

Der Breitband-Ausbau sei eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Hessens, meint Klose. Die Flächendeckung sei ein entscheidendes Kriterium für die Infrastruktur. [mehr]
 

Tobias Eckert (SPD): "Eine große Herausforderung"

Die Zurverfügungstellung des Breitbandes in Hessen sei eine große Herausforderung für Hessen, sagt Eckert. Es sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Hessen, daran weiter zu arbeiten und besser zu werden.
[mehr]
 

Ulrich Wilken (Linke): "Da ist Hessen nicht Spitze"

Die technische Entwicklung ist laut Wilken schneller, als die Vorhaben der Landesregierung. Man sei weit davon entfernt, was technisch machbar ist. Andere Bundesländer seien da weiter. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Ziel ist erreichbar"

Wenn man es schaffe, alle verfügbaren technischen Möglichkeiten auszunutzen, sei man auf einem guten Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen, sagt Lenders. Die FDP setze dabei auf einen marktgetriebenen Ausbau. [mehr]
 

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wir sind auf einem guten Weg"

Man sei auf einem guten Weg, bis 2018 eine flächendeckende Internetversorgung zu erreichen, sagt der Wirtschaftsminister Al-Wazir. Der Breitband-Ausbau sei eine kommunale Aufgabe. [mehr]
 
 

25. Juni 2015

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Debatte zur Regulierung bei Sportwetten

Antrag der Fraktion der FDP: "Handeln statt Reden. Landesregierung muss für klaren Regulierungsrahmen bei Sportwetten sorgen!"
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Es liegen Klagen vor"

Greilich kritisiert die Regulierungen der Landesregierung bei der Begrenzung auf 20 Anbieter von Sportwetten. 80 Firmen hätten dabei Konzessionen beantragt. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Im höchsten Maße ärgerlich"

Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei schon in der letzten Legislaturperiode erörtert worden, betont Frömmrich. Die FDP habe damals als Regierungspartner zugestimmt. [mehr]
 

Hermann Schaus (Linke): "Sie haben zugestimmt"

Im Jahr 2011 habe es eine Novellierung des Glücksspiel-Gesetzes gegeben, sagt Schaus. Die FDP habe damals zugestimmt. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Problem ist älter"

Hessen hatte laut Bauer die unangenehme Aufgabe, die Verteilung der Sportwetten-Lizenzen zu übernehmen. Viele Klagen von Anbietern seien nicht überraschend gekommen. [mehr]
 

Günter Rudolph (SPD): "Grauzone ist nicht akzeptabel"

Man brauche die Regulierung des Spielermarktes, weil man auch die gesellschaftlichen Folgen mitzutragen habe, findet Rudolph. [mehr]
 

Werner Koch (CDU): "Hessen handelt statt zu reden"

Der Staatssekretär beschreibt die Abläufe beim Auswahlverfahren für Sportwetten-Anbieter. Diese Rahmenbedingungen könne die Landesregierung nicht ändern. [mehr]
 
 

25. Juni 2015

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Debatte zur Umwelt-Enzyklika

Antrag der Grünen-Fraktion: "Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten" Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus weist den Weg auch für Hessen.
 

Ursula Hammann (Grüne): "Wir müssen umsteuern"

Die Enzyklika von Papst Franziskus belebe die gesellschaftliche Umwelt-Debatte, sagt Hammann. Die Botschaft des Papstes, sorgsam mit den Schätzen der Natur umzugehen, richte sich an alle Menschen und nicht nur an Katholiken. [mehr]
 

Jürgen Lenders (FDP): "Der Papst ist kein Grüner"

Lenders wirft den Grünen vor, das Thema dazu zu nutzen, den Glanz des Papstes auf sich abfärben zu lassen und dem Koalitionsparter CDU zu gefallen. Seine Position löst laute Widerrufe aus den Reihen der Grünen aus. [mehr]
 

Peter Stephan (CDU): "Die Grundrichtung der Enzyklika ist richtig"

Die Enzyklika sei nicht nur eine Umwelt-Enzyklika, sondern beschäftige sich mit der Weiterentwicklung unserer Welt, sagt Stephan. Auch wenn Stephan nicht alles aus der Enzyklika teile, arbeite seine Partei daran, viele Ansätze daraus umzusetzen. [mehr]
 

Ernst-Ewald Roth (SPD): "Der Papst lässt sich nicht vereinnahmen"

Roth sagt, dass die Enzyklika eine Sozial-Enzyklika sei. Er habe alle 107 Seiten gelesen. Roth lobt, wie der Papst das Thema Umwelt und Soziale Fragen vereint. Der Papst lasse sich als Person nicht vereinahmen, aber mit der Enzyklika setze Franziskus ein Kernthema. [mehr]
 

Marjana Schott (Linke): "Grüne betreiben Blasphemie"

Schott interpretiert die Enzyklika so, dass sich die Politik nicht der Wirtschaft unterwerfen dürfe. Den Grünen wirft sie vor, dass ihre Umweltpolitik neoliberal sei und sie "Greenwashing" mit der Enzyklika betrieben. Das sei Blasphemie, so Schott. [mehr]
 

Priska Hinz (Grüne): "Lasst uns konstruktiv über Enzyklika streiten!"

Die Umweltministerin Hinz lobt die klaren Worte der Enzyklika. Sie sensibilisiere für die Themen Umweltzerstörung und den Umgang mit der Schöpfung. Sie mahnt zur konstruktiven Auseinandersetzung über die Enzyklika an. [mehr]
 
 

25. Juni 2015

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Debatte zur Polizei-Situation

Antrag der Fraktion der SPD: "Polizei in Not? Was tut die Hessische Landesregierung?"
 

Günter Rudolph (SPD): "Keine andere Landesregierung geht so missachtend mit der Polizei um"

Rudoph mahnt, dass der Polizei-Beruf in Hessen an Attraktivität verliere. Die Schuld dafür gibt er der Landesregierung. [mehr]
 

Alexander Bauer (CDU): "Hessen ist eines der sichersten Länder"

Dass Hessen eines der sichersten Länder sei, sei Verdienst der Landesregierung, sagt Bauer. Auf die Kritik seines Vorredners Günter Rudolph (SPD) zur Besoldung bei der Polizei, sagt Bauer, dass der Polizei-Beruf ordentlich, gemessen am Bundesdurchschnitt, bezahlt sei. Bauer kritisiert, dass Rudolph mit seinem Beitrag die Atraktivität des Polizei-Berufes mindere. [mehr]
 

Jürgen Frömmrich (Grüne): "So viele Stellen gab's noch nie bei der Polizei"

Auch Frömmrich kritisiert seinen Vorredner Günter Rudolph von der SPD. Rudolph sei nicht auf die tatsächliche Faktenlage eingegangen. Andere Bundesländer würden sich freuen, wenn sie solche Bedingungen bei der Polizei hätten wie in Hessen. Auch die Bewerber für den Polizei-Beruf seien mit über 5.000 Bewerbern allein in 2015 ausreichend, sagt Frömmrich. [mehr]
 

Wolfgang Greilich (FDP): "Zum intelligenten Sparen haben Sie keine Lust"

Greilich zieht Fazit von einem Jahr schwarz-grüner Regierung. Er kritisiert die Sparpolitik der aktuellen Regierung. Die gute Personalpolitik, die seine Regierung bei der Polizei geschaffen habe, würde die derzeitige Landesregierung zerstören, so Greilich.
[mehr]
 

Hermann Schaus: "Ihre Sparpolitik gefährdet den Polizeidienst"

Schaus kritisiert die derzeitige Nullrunde bei der Polizei. Die Besoldung besonders in den unteren Besoldungsstufen sei alles andere als "hervorragend", sagt Schaus in Richtung seines Vorredners Jürgen Frömmrich von den Grünen. [mehr]
 

Werner Koch (CDU): "Lassen Sie uns über Fakten reden!"

Koch nennt Zahlen und sagt, dass die Finanzen, Ausstattung und Aufklärungsquote bei der hessischen Polizei gut seien. Koch sei zuversichtlich alle Anwärterstellen bei der Polizei zu besetzen. [mehr]
 
 
 
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