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Landtagswahl in Hessen

Erstmals in Hessen

Gemeinsamer Wahltag für Land und Bund

 (Bild:  picture-alliance/dpa - Archiv)
Gemutmaßt wurde es schon länger, jetzt hat Ministerpräsident Bouffier (CDU) Klarheit geschaffen: Die Landesregierung will den nächsten Landtag gemeinsam mit dem Bundestag wählen lassen. Möglicher Wahltag ist der 22. September.
 

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22.01.2013, 19:30 Uhr
Video: Doppelter Wahltermin Hessen 4:51 Min
(© hr | hessenschau, 22.01.2013)

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"Wir werden dem Kabinett vorschlagen, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen", sagte Bouffier in Wiesbaden vor Journalisten. Über den konkreten Termin werde das Kabinett entscheiden, wenn der Termin für die Bundestagswahl feststehe. "Ich gehe fest davon aus, dass das im September sein wird", sagte Bouffier, der mit seinem Vize Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor die Presse getreten war. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 22. September.

SPD und Grüne werteten die Entscheidung für einen gemeinsamen Wahltermin als Eingeständnis der Schwäche von CDU und FDP im Land. Die Linke betonte, sie habe eine Zusammenlegung der Wahlen als erste vorgeschlagen.

Bouffier verspricht sich hohe Wahlbeteiligung

Bouffier scherzte, die Überraschung sei nach den Spekulationen der vergangenen Tage überschaubar. Die Zusammenlegung diene nach der gemeinsamen Überzeugung von ihm und der FDP einer hohen Wahlbeteiligung. "In Abwägung mit anderen Terminen ist er der beste", sagte Bouffier. Zudem sei es die wählerfreundlichste Lösung. "Ein oder zwei Wochen nach der Bundestagswahl zu wählen, macht überhaupt keinen Sinn", sagte Bouffier. Dann wäre die Aufmerksamkeit für die Landtagswahl sehr gering. Außerdem seien Kosten- und Organisationsaufwand kleiner als bei separaten Wahlen.

Hahn: Wahltermin in ordentlichem Ermessen

Justizminister und Vize-Ministerpräsident Hahn (FDP) unterstützte die Entscheidung. Er sagte auf der Pressekonferenz, der Beschluss für diesen Wahltermin sei in einem ordentlichen Ermessen gefallen. Selbst wenn man bedenke, dass zwischen dem voraussichtlichen Wahltag im September und einer Konstituierung des neuen Landtags im Januar 2014 eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten liege.
 

SPD sieht Bouffier "im Schlafwagen der Kanzlerin"

Die SPD stellte kurz nach Bouffiers Ankündigung ihr erstes Wahlplakat vor. Es trägt die Aufschrift "Auf den Wechsel. Fertig. Los!". Die SPD sei auf jeden Termin vorbereitet, sagte Schäfer-Gümbel. "Je früher dieses Land den Wechsel wählen kann, desto besser." Bouffier wolle allerdings offenbar "im Schlafwagen der Kanzlerin" seine Macht sichern.

Auch die Grünen erklärten, die hessische CDU verstecke sich hinter der Bundespolitik. Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte zudem, dass Bouffier vor der Verkündung des Termins nur seine Partei und die CDU-Fraktion informiert habe und nicht auch die Fraktionen der Opposition.

Regierung kann Termin allein entscheiden

Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die CDU/FDP-Regierung sich für einen gemeinsamen Wahltermin entscheidet. Sie kann das Datum der Landtagswahl alleine festlegen; der Landtag muss nicht gefragt werden.

Rechtlich möglich wäre die Landtagswahl in einem Zeitfenster vom September bis zum 12. Januar 2014. Allerdings hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner früh gegen einen Wahlkampf im Advent ausgesprochen. Die Linkspartei hatte stets für eine Zusammenlegung plädiert. SPD und Grüne waren ursprünglich für einen Landtags-Wahltermin im November.

Über den Wahltermin war seit Wochen spekuliert worden. Regierungsfraktionen und Opposition warfen sich gegenseitig vor, dabei vor allem den eigenen taktischen Vorteil im Auge zu haben.
 
Redaktion: frbe / dase
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 22.01.2013, 20:26 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%
 
 

19. August 2013: Beginn Briefwahl
Gemeinden können Briefwahlunterlagen ausstellen.
31. August 2013: Wahlbenachrichtigung
Letzter Tag für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen.
2. September 2013: Wählerverzeichnis
Die Wählerverzeichnisse liegen zur Einsicht aus (bis 6. September).
20. September 2013, 18 Uhr: Ende Briefwahl
Fristende für die Beantragung von Briefwahlunterlagen.
22. September 2013: - WAHLTAG -
Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
4. Oktober 2013: Wahlkreisergebnisse (spätestens)
Die Kreiswahlausschüsse stellen in öffentlicher Sitzung die Wahlkreisergebnisse fest.
11. Oktober 2013: Endgültiges Wahlergebnis
Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis fest.
 
 

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 (Bild:  picture-alliance/dpa)

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