Der Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt) zeigte sich am Mittwoch erfreut über die Kopplung der beiden Wahltermine, die die Landesregierung am Tag zuvor offiziell gemacht hatte. "Damit können durch Synergieeffekte bei Land und Kommunen Einsparungen in Millionenhöhe realisiert werden", hieß es in einer Mitteilung des BdSt. Wahlleiter Wilfried Schmäing geht von einem Einsparungspotenzial in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Hinzu kommen noch Ersparnisse bei den Kommunen, etwa für Wahlhelfer.

Nicht mit einbezogen sind in diese Rechnung allerdings die Mehrkosten, die durch die erstmals in den Landtag gewählten Abgeordneten entstehen. Die Neu-Parlamentarier werden bereits vom Zeitpunkt ihrer Wahl an bis zur Konstituierung des neuen Landtages Mitte Januar bezahlt – zusätzlich zu den noch amtierenden Abgeordneten. Durch das Vorziehen des Wahltermins könnte so eine doppelte Bezahlung von Diäten von fast vier Monaten entstehen, kritisierte der BdSt-Vorsitzende Joachim Papendieck.

Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Anspruchszeitraum für neue Abgeordnete auf einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen vor Beginn der Wahlperiode zu begrenzen. Wie hoch die möglichen Mehrkosten durch die Doppelbezahlung sind, vermochte Papendieck nicht zu beziffern. Der Betrag ist vor allem von der Zahl der neuen Abgeordneten abhängig. Zu den Diäten in Höhe von etwa 7.000 Euro kämen aber auch noch Beihilfen, Aufwandsentschädigungen und Mitarbeitervergütungen hinzu, so Papendick. "Es wird auf jeden Fall eine Summe im hohen sechsstelligen Bereich sein", erklärte er auf Nachfrage von hr-online.

Die Regierungsfraktion CDU zeigte sich dem Vorschlag des Steuerzahlerbundes gegenüber aufgeschlossen. So räumte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino ein, dass die "außergewöhnliche Zeitspanne einer Alimentierung von drei bis vier Monaten" zu lang sei. Er kündigte an, das Thema in den entsprechenden Gremien zu beraten.