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Landtagswahl in Hessen

hr-Sommerinterview

Schäfer-Gümbel verspricht 250 Steuerfahnder

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (Bild:  hr)
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will nach einem Sieg bei der Landtagswahl 250 neue Steuerfahnder einsetzen - mehr als doppelt so viele wie Schwarz-Gelb. Im Sommerinterview des hr-fernsehens sieht er die Regierung auch bei anderen Themen im Hintertreffen.
 

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17.08.2013, 19:30 Uhr

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Fünf Jahre lang sollten jährlich je 50 Mitarbeiter neu ausgebildet werden, damit das Land Hessen schließlich über 250 neue Steuerfahnder verfügen kann - so die Pläne des SPD-Spitzenkandidaten. "Mit Blick auf die Landesfinanzen ist das eine Riesenchance. Wenn wir unsere Anstrengungen bei der Steuerfahndung erhöhen, möchte ich, dass die Erträge davon auch beim Land verbleiben und aus dem Länderfinanzausgleich herausgerechnet werden", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel im Sommerinterview des hr-fernsehens.

Er sei sich darin mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einig, sagte der hessische SPD-Vorsitzende. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatten Ende April 105 neue Betriebsprüfer und Steuerfahnder versprochen.

Die CDU kritisierte Schäfer-Gümbel. Schäfer sagte: "Unkenntnis in der Sache ersetzt keine sinnvolle Finanzpolitik." Im jetzigen System des Länderfinanzausgleichs gebe es keine Möglichkeit, erzielte Steuermehreinnahmen nicht beim Finanzkraftvolumen anzurechnen. Fraktionsvorsitzender Christean Wagner sagte, mit der Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern versuche Schäfer-Gümbel nichts anderes, als die vorausschauende Politik der Landesregierung zu kopieren.
 

"Es geht nicht um eine Neidkampagne"

Fernsehen

Sommerinterviews im hr-fernsehen

Hessische Spitzenpolitiker im Gespräch mit Thomas Kreutzmann.
Schäfer-Gümbel verteidigte im Gespräch mit dem Leiter des hr-Fernsehstudios im Landtag, Thomas Kreutzmann, seine ab Montag geplante Unterschriftenkampagne für härtere Steuergesetze gegen den Vorwurf, er kopiere die Kampagne von Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. "Es geht nicht um eine Neidkampagne. Es geht nicht um eine Kampagne gegen Reiche, und das ist der Unterschied zur Kampagne von Roland Koch, der eine Kampagne gegen Menschen geführt hat. Wir führen eine Kampagne für Steuerehrlichkeit, für die Ehrlichen in diesem Land."

Der SPD-Chef kündigte außerdem an, die "unsoziale Praxis" von Zeitarbeitsverträgen für Lehrer zu beenden, das "völlig überflüssige Landesschulamt" wieder aufzulösen und Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzuführen. Der Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf er vor, sie hinke beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Energiewende und in der Bildungspolitik hinterher.
 

Schäfer-Gümbel sieht schwierige Verhandlungen kommen

Schäfer-Gümbel bekräftigte, dass er ein rot-grünes Regierungsbündnis wolle und sich sicher sei, dass es dafür eine Mehrheit geben werde. Die Linke werde nach seiner Einschätzung nicht wieder in den Landtag kommen. Der SPD-Chef sprach "manche Lockerungsübungen" bei den Grünen im Hinblick auf eine eventuelle schwarz-grüne Koalition an. Wer Rot-Grün wolle, müsse deshalb SPD wählen, sagte Schäfer-Gümbel in seinem Wohnort Lich-Birklar (Gießen).

Zwischen SPD und Grünen werde es vermutlich sehr schwierige Koalitionsverhandlungen geben, räumte er im Hinblick auf Projekte wie den Straßenbau ein. Dort hätten CDU und FDP einen Sanierungs- und Modernisierungsstau hinterlassen.
 

"Erst einmal auf Mehrheit konzentrieren"

Indirekt rügte Schäfer-Gümbel den frühzeitig vorgetragenen Anspruch des Grünen-Chefs Tarek Al-Wazir auf das Amt des Ministers für Wirtschaft und Verkehr. "Ich kann erst einmal empfehlen, sich darauf zu konzentrieren, diese Mehrheit zu schaffen und sich danach mit der Frage zu beschäftigen, wer etwas möchte."

Der Grünen-Abgeordnete Kai Klose sagte dazu: "Wir wünschen uns von der SPD, dass sie ihre Kraft auf den von uns gemeinsam gewollten Politikwechsel konzentriert und nicht auf Scheingefechte mit uns."
 

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Redaktion: clwo / stlo
Bild: © hr
Letzte Aktualisierung: 18.08.2013, 15:56 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%

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Die Kreiswahlausschüsse stellen in öffentlicher Sitzung die Wahlkreisergebnisse fest.
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Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis fest.
 
 

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 (Bild:  picture-alliance/dpa)

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