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Landtagswahl in Hessen
11.09.2013

Keine NPD-Kundgebung

Neonazi-Gegner unter sich

 (Bild:  picture-alliance/dpa - Archiv)
Vor Gericht hatte sich die NPD die Erlaubnis zur Kundgebung in Hanau erstritten. Doch am Mittwoch waren die Gegendemonstranten unter sich. Jetzt wappnet sich die nächste Stadt für ein Neonazi-Treffen.
 
Für Mittwochnachmittag war die NPD-Kundgebung mitten in Hanau angemeldet worden. Die rechtsextreme Partei hatte die Erlaubnis per Eilentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erhalten. Erst am Mittag vor der geplanten Kundgebung hatten die Kasseler Richter eine Beschwerde der Stadt gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt abgewiesen. Rund 450 Menschen fanden sich daraufhin zu einer Gegendemonstration auf dem Hanauer Marktplatz ein. Neonazis erschienen dann doch nicht.

Mit dabei beim Anti-NPD-Protest war auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). "Ich werde mich aus voller Überzeugung wieder in die erste Reihe stellen", hatte er angekündigt. Die Stadt hatte ihr von den Richtern gekipptes Verbot damit begründet, dass sie gewalttätige Auseinandersetzungen und Straftaten befürchte.

In Hanau organisierte ein breites Bündnis gegen Rechts die neuerliche Gegendemonstration. Oberbürgermeister Kaminsky hatte Ende August bereits eine Kundgebung der NDP in Hanau wegen einer volksverhetzenden Rede des Parteivorsitzenden Holger Apfel auflösen lassen. Damals hatten neben Kaminsky weitere 600 Bürger gegen den Aufmarsch der Rechten demonstriert.
 

OB bedauert Erlaubnis für "braunen Spuk"

Inzwischen hat die NPD eine weitere Kundgebung angemeldet - und zwar in Gießen. Sie sei für Freitagnachmittag in der Zeit von 13 bis 17 Uhr angekündigt worden, teilte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) mit. Eine Gegendemonstration plane der DGB. Außerdem müsse mit "spontananen Gegenbewegungen" als Antwort auf die NPD-Pläne gerechnet werden.

"Es tut mir sehr leid, dass wir Gießen vor diesem braunen Spuk und auch den dadurch verursachten Beeinträchtigungen nicht schützen können", erklärte Grabe-Bolz. Da eine städtische Verbotsverfügung vor Gericht keine Chance habe, sei die Kundgebung erlaubt worden. Nach ihren Angaben wollte das Bündnis "Gießen bleibt bunt" noch am Mittwochabend beraten, wie es einer NPD-Kundgebung begegnet. Das Bündnis hatte 2011 anlässlich einer Kundgebung der Neonazis ein Fest mit dem Titel "Gießen bleibt bunt" organisiert.
 

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Redaktion: stlo
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 11.09.2013, 19:30 Uhr
 
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