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Landtagswahl in Hessen
18.09.2013

Unterschriftensammlung

Steuerflucht-Kampagne erfreut SPD

SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel beim Start der Unterschriftenaktion vor der EZB in Frankfurt (Bild:  picture-alliance/dpa)
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SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel beim Start der Aktion in Frankfurt
Die Hessen-SPD hat bisher 22.000 Unterschriften für ihr Null-Toleranz-Programm gegen Steuerhinterzieher gesammelt. Ein Erfolg, findet sie. Die CDU spottet über die Aktion.
 
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eines der zentralen Themen von SPD-Landeschef und -Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in diesem Landtagswahlkampf. Er fordert härtere Gesetze und eine "Null-Toleranz-Politik" gegen Steuerflucht, die er als asozial bezeichnet. Mitte August begann er vor dem Hochhaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit einer Unterschriftenaktion für seine Kampagne. Vier Wochen später vermeldet die hessische SPD auf Anfrage einen Zwischenstand: Bislang seien rund 22.000 Unterschriften für die Null-Toleranz-Strategie gegen Steuerhinterzieher zusammengekommen.

Für Katja Apelt, Sprecherin der Landes-SPD, "ein ordentliches Ergebnis". Die Unterschriften werden bei Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Partei gesammelt. "Dort haben wir festgestellt, dass das Thema die Menschen bewegt", sagt Apelt zu hr-online.
 

Weiter sammeln bis zum Wahltag

Zwar hat die SPD nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" im Land um die 59.000 Mitglieder, demnach hätte also nicht einmal jeder zweite Genosse für die Aktion unterschrieben, die nach Rechnung Schäfer-Gümbels dem Land jedes Jahr 800 Millionen Euro einbringen würde. Aber die Aktion sei gar nicht für die Parteimitglieder da, sondern für die Bürger, heißt es bei der SPD. Angesichts des gleichzeitigen Wahlkampfs für die Bundestagswahl, der eher die Themen setze, sei die Resonanz durchaus bemerkenswert.

Die CDU Hessen übermittelt derweil nur einen knappen Satz zu der Unterschriftenkampagne. Die Aktion sei "ein absoluter Rohrkrepierer".

Das hindert die SPD freilich nicht, bis zum Wahltag am kommenden Sonntag weiter Unterschriften zu sammeln. Im Fall eines Wahlsiegs will sie darauf eine härtere Politik gegen Steuerhinterziehung begründen. Sollten CDU und FDP auch die neue Regierung stellen, werden sie die Unterschriftenliste überreicht bekommen, wie SPD-Sprecherin Apelt berichtet.
 

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Redaktion: stlo
Bild: © picture-alliance/dpa
Letzte Aktualisierung: 18.09.2013, 13:35 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%

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 (Bild:  picture-alliance/dpa)

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