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Landtagswahl in Hessen
18.09.2013

hr-Elefantenrunde mit Nachspiel

Bouffier verwirrt mit AfD-Aussage

Janine Wissler, Tarek Al-Wazir, Jörg-Uwe Hahn, Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier (v.l.n.r.). (Bild: Martin Kania/hr)
Schlagabtausch im hr-Studio: Janine Wissler, Tarek Al-Wazir, Jörg-Uwe Hahn, Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier (v.l.n.r.).
Im letzten Schlagabtausch vor der Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten erneut über die Koalitionsfrage gestritten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überraschte mit einer Aussage zur AfD. Später korrigierte er sich - sogar mit einem Ehrenwort.
 
Video: Die Landtags-Spitzenkandidaten im hr 3:56 Min
(© hr | hessenschau, 18.09.2013)

Information

Social-TV zur Spitzenrunde

Die Debatte im Social-TV zum Nachlesen.
Am Ende des hitzigen Schlagabtauschs in der Elefantenrunde des hr-fernsehens hatten die fünf Spitzenkandidaten nicht einmal mehr Nettigkeiten füreinander übrig: Als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vom Moderatorenteam gebeten wurde, einen angefangenen Satz über seinen Kontrahenten Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) mit einer freundlichen Aussage zu vervollständigen, verschlug es dem sonst so wortstarken CDU-Chef für einige Sekunden die Sprache.

Und das Netteste, was Grünen-Chef Tarek Al-Wazir für Bouffier übrig hatte, war, dass dieser einen Wahlkampf führe, "ohne zu sagen, was er eigentlich die nächsten fünf Jahre will".

In der 75-minütigen Debatte im hr-fernsehen – dem letzten direkten Schlagabtausch vor dem Wahltag – stand zuvor erneut die Frage nach möglichen Bündnissen im Mittelpunkt. Welche Koalition ist möglich, welche wird ausgeschlossen? Bouffier erklärte in der Spitzenrunde, er könne sich eine andere Koalition als die mit der FDP aus inhaltlichen Gründen nicht vorstellen. Demokraten müssten untereinander aber gesprächsfähig sein.
 

Bouffier schließt erst nichts aus, dann doch

Bei einem Pressegespräch nach Aufzeichnung der Sendung am Nachmittag legte der Ministerpräsident dann allerdings nach und lehnte eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) nicht grundsätzlich ab. Damit stellte sich Bouffier überraschend gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Zusammenarbeit mit den Euroskeptikern kategorisch ausschließt. Er kenne zwar die Kandidaten dieser Partei nicht, erklärte Bouffier, aber deren Programm: "Das ist im Rahmen der Demokratie und deshalb schließe ich natürlich nichts aus."

Nur wenig später ruderte der CDU-Chef dann wieder zurück. Über seinen Pressesprecher ließ er auf Twitter ausrichten: Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen. Da allerdings hatte das Zitat Bouffiers schon die Runde gemacht. Die SPD erklärte, der Ministerpräsident verwirre nicht, sondern lasse die Maske fallen. Die Grünen griffen Bouffiers Worte auf. Linke und Piraten warfen ihm vor, Rechtspopulisten hoffähig zu machen.

Am Donnerstagmorgen stellte Bouffier nach all der Aufregung dann in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin noch einmal klar: "Es wird keine Koalition mit der AfD geben." Auf die Nachfrage, ob er darauf auch sein Ehrenwort gebe, so wie er selbst es von seinem SPD-Kontrahenten Schäfer-Gümbel für das Ausschließen einer Koalition mit der Linken seit Tagen fordert, sagte Bouffier: "Uneingeschränkt ja." Die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD werde sich aber schon deshalb nicht stellen, weil die Partei den Sprung in den Landtag nicht schaffen werde.
 

Streit um Koalitionsmöglichkeiten

Zuvor hatten sich die fünf Spitzenkandidaten in der TV-Debatte sichtlich bemüht, die hessische "Ausschließeritis" nach Kräften zu vermeiden und sich nicht auf klare Aussagen festnageln zu lassen: SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel blieb bei seinem Credo, eine Koalition mit der Linken formal nicht auszuschließen, er sehe aber "keine politische Basis" dafür. Es gehe um eine Richtungsentscheidung: "Volker Bouffier oder ich." FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zeigte sich indes überzeugt davon, dass die SPD früher oder später Rot-Rot-Grün in die Tat umsetze, wenn es politisch machbar sei.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir hielt sich alle Optionen offen, warnte aber Wähler, die einen Politikwechsel wollten, auf die falschen Parteien zu setzen: "Wer Linkspartei oder Piraten wählt, kann mit Volker Bouffier aufwachen." Einig waren sich Bouffier, Schäfer-Gümbel, Hahn und Al-Wazir darin, dass die Linke den Einzug in den Landtag sicher verpassen werde. Deren Spitzenkandidaten Janine Wissler hielt nichts von Koalitionsspekulationen: "Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, es geht um Inhalte."
 

Schlagabtausch zur Energiewende

Video: Die Spitzenrunde in voller Länge 1:29:48 Std
(© hr, 18.09.2013)
Weit auseinander lagen die Parteien bei den Themen Energiewende und Wirtschaft. Bouffier bekannte sich zu der vor drei Monaten verabschiedeten Regelung, wonach bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand zu Wohnsiedlungen von 1.000 Metern eingehalten werden muss. "Der Landesentwicklungsplan gilt", betonte der Regierungschef. Er ging damit auf Abstand zum Koalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen, dass künftig die zehnfache Höhe des Windrades als Mindestabstand gelte – bei einer 200 Meter hohen Anlage wären dies dann 2.000 Meter. "Man kann doch klüger werden", begründete Hahn die rasche Meinungsänderung seiner Partei.

Al-Wazir wertete die Uneinigkeit der Regierungsparteien als weiteren Beleg, dass die Landesregierung die Energiewende nicht wolle: "Wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt, dann ist die Energiewende tot." Dann sei die Rückkehr zu Kohle und Atomkraft unvermeidbar. Wissler forderte beim Thema Energie weniger Einfluss privater Unternehmen: "Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand. Den Energiekonzernen geht es nur um den größtmöglichen Profit."
 

Hessen Spitze oder wie die Mongolei?

Ob Hessen bei der wirtschaftlichen Entwicklung noch hinter der Mongolei liege oder doch eher absolute Spitze sei, war ein weiterer Streitpunkt. Bouffier wiederholte sein Mantra, dass es dem Land bestens gehe und er der Garant sei, dass dies auch so bleibe. Schäfer-Gümbel sagte, dass die Landesregierung mit der guten wirtschaftlichen Situation Hessens "wenig bis gar nichts" zu tun habe und verwies auf die Schattenseiten des Wohlstands wie etwa Niedriglöhne. Nach Aussage von Al-Wazir hat Hessen das zweitschlechteste Wachstum aller Bundesländer. Von Bayern und Baden-Württemberg sehe man nur noch die Rücklichter. "Sogar Rheinland-Pfalz hat uns eingeholt."
 

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Redaktion: kahu / stlo
Bild: © Martin Kania/hr
Letzte Aktualisierung: 19.09.2013, 16:42 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%

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31. August 2013: Wahlbenachrichtigung
Letzter Tag für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen.
2. September 2013: Wählerverzeichnis
Die Wählerverzeichnisse liegen zur Einsicht aus (bis 6. September).
20. September 2013, 18 Uhr: Ende Briefwahl
Fristende für die Beantragung von Briefwahlunterlagen.
22. September 2013: - WAHLTAG -
Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
4. Oktober 2013: Wahlkreisergebnisse (spätestens)
Die Kreiswahlausschüsse stellen in öffentlicher Sitzung die Wahlkreisergebnisse fest.
11. Oktober 2013: Endgültiges Wahlergebnis
Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis fest.
 
 

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 (Bild:  picture-alliance/dpa)

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