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Landtagswahl in Hessen
Ministerpräsident Bouffier (li.) und SPD-Chef Schäfer-Gümbel. (Bild:  picture-alliance/dpa)
Ministerpräsident Bouffier (li.) und SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

Keine klaren Mehrheiten

Die Rückkehr der hessischen Verhältnisse

Schwarz-Gelb vorne und trotzdem abgewählt, die FDP nach dramatischem Endspurt wieder im Landtag – das sind Ergebnisse einer langen Wahlnacht in Hessen. Doch wer das Land in Zukunft regieren wird, steht in den Sternen.
 

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22.09.2013, 19:30 Uhr
Video: Das vorläufige amtliche Endergebnis 3:16 Min
(© hr, 23.09.2013)

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Es war noch spannender als gedacht: Bis weit nach Mitternacht durfte die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition im hessischen Wahlkrimi 2013 doch noch hoffen, eine Mini-Hoffnung. Die FDP, die nach ihrem 16-Prozent-Sensationserfolg vor vier Jahren schon in der Prognose deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde abgestürzt war, holte noch einmal auf. Gleichzeitig drohte die Linke plötzlich noch zu scheitern. Das hätte das Regierungslager in letzter Sekunde gerettet.

Erst mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses um 2.30 Uhr stand fest: Die Liberalen haben den Sprung in den Landtag gerade so geschafft, die Linke aber auch. Deshalb ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen Geschichte. Welche Koalition ihr folgen wird, ist völlig unklar. Eine große Koalition ist rechnerisch ebenso möglich wie ein schwarz-grünes oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Die "hessischen Verhältnisse", die 2008 zu schweren Turbulenzen und nach einem gescheiterten rot-rot-grünen Bündnisversuch später zu Neuwahlen führten, sind wieder da.

Herzschlagfinale

CDU und FDP hatten in dem Herzschlagfinale am Ende mit 43,3 Prozent zwar doch noch die Nase vorne, aber sie haben keine Mehrheit mehr. Die Christdemokraten um Ministerpräsident Volker Bouffier legten gegenüber der Wahl 2009 zwar zu und sind mit 38,3 Prozent stärkste Partei. Doch die FDP bringt denkbar knappe 5,0 Prozent ein – zu wenig für die Regierung.

Rot-Grün hat das gleiche Problem. Beide kommen vor allem dank der SPD gemeinsam auf 41,8 Prozent. Die Sozialdemokraten erzielten bei spürbaren Zugewinnen 30,7 Prozent, die Grünen landeten mit herbem Verlusten bei 11,1 Prozent. Für den angestrebten Politikwechsel reicht das nicht. Es sei denn, SPD und Grüne nehmen die Linke doch noch mit ins Boot.



"Hessische Verhältnisse drohen

Jetzt ist die Koalitionsverwirrung groß. Im ungünstigsten Fall droht eine monatelange Hängepartie wie nach der Landtagswahl 2008. Damals war Andrea Ypsilanti (SPD) mit dem Versuch gescheitert, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Regierung zu bilden. Dadurch blieb die CDU-geführte Regierung von Roland Koch geschäftsführend im Amt, ehe es 2009 zu Neuwahlen kam.
 

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Bouffier sieht Führungsauftrag

Über die Deutung der Zahlen gingen die Meinungen unter den Parteien schon am frühen Abend weit auseinander. Im hr-fernsehen meldete Bouffier rasch Ansprüche auf die Regierungsbildung an. Die CDU werde am Montag als stärkste Kraft Gespräche "mit allen demokratischen Parteien" vorbereiten. "Hessische Verhältnisse, Stillstand können wir uns nicht noch einmal leisten“, sagte Bouffier. Er forderte die Sozialdemokraten auf, klar zumachen, dass sie keine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen werden. Einen "zweiten Wortbruch" in dieser Sache werde die SPD nicht verkraften.

Auch die SPD will "gestalten und nicht nur zuschauen", wie ihr Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte. Die starken Zugewinne seiner Partei bejubelte er mit den Worten: "Das ist ein richtig geiler Abend, weil wir wieder da sind." Auf mögliche Bündnisse ging er nicht ein, warnte stattdessen vor übereilten Entscheidungen. "Wir werden auf Grundlage eines realen Ergebnisses und nicht von Spekulationen darüber entscheiden, wie es weitergeht", sagte er am Abend vor seiner Fraktion.

Grüne schließen nichts aus

Seine Parteikollegin Nancy Faeser hatte sich zuvor bei der Frage, wie es die SPD diesmal mit der Linken hält, zurückgehalten. "Formal haben wir keine Koalition ausgeschlossen", sagte sie im hr-fernsehen. Klares Ziel der SPD war eine rot-grüne Regierung. Schäfer-Gümbel hatte im Wahlkampf zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken als auch eine große Koalition "formal" nicht ausgeschlossen. "Politisch" könne er sich beides nicht vorstellen.

Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn schloss auch eine Koalition mit der CDU nicht aus. "Wir haben noch nie etwas ausgeschlossen. Wir werden das auch weiter nicht tun", sagte sie. Zugleich betonte sie aber: "Wir wollen Rot-Grün." Auch der zweite Spitzenkandidat der Partei, Tarek Al-Wazir, machte klar: "Unser erster Ansprechpartner ist die SPD." Das Ergabnis zeige, dass es eine Wechselstimmung in Hessen gebe.



Rentsch: Wahnsinns-Situation

Nach dem Fünf-Prozent-Happyend war Verkehrsminister Florian Rentsch hörbar erleichert. "Es ist völlig unwirklich die Situation, nachdem wir die ganze Nacht gedacht haben, wir sind im Landtag nicht mehr vertreten“, sagte der FDP-Politiker. In der "Wahnsinns-Situation" sei er froh, dass nicht eine Stimme gefehlt habe. Nach den ersten Zwischenständen, die die Liberalen bei 4,6 Prozent gesehen hatten, hatte noch tiefe Enttäuschung geherrscht.

"Das gibt uns zu denken. Das macht uns sehr traurig", sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Am Ende behielt er Recht mit der Hoffnung, dass seine Partei mit "5,001 Prozent" den Einzug ins Parlament vielleicht doch noch schafft. Er kündigte gleichzeitig an, die Liberalen würden "in den nächsten Wochen und vielleicht auch Monaten die entsprechenden Konsequenzen ziehen. "Damit haben wir nicht gerechnet. Aber der Wähler lügt in seinem Votum nicht", sagte Rentsch.

Mögliche Koalitionen

Jubel herrschte auch bei der Linkspartei. "Ich bin riesig erfreut", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Die SPD habe ihr Wahlkampfziel nicht erreicht, seine Partei "aus dem Landtag zu halten". Spitzenkandidatin Janine Wissler betonte, die Linke habe vor der Wahl "nichts ausgeschlossen". Sie wolle endlich den Politikwechsel in Hessen.
 

Deutliche höhere Wahlbeteiligung

Die Landtagswahl brachte deutlich mehr Bürger an die Urnen als vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung liegt diesmal bei mehr als 73 Prozent, gegenüber 61 Prozent im Jahr 2009. Auch die Zahl der Briefwähler ist in den großen hessischen Kommunen stark gestiegen.

Rund 4,4 Millionen Menschen waren in den 55 Wahlkreisen zur Wahl aufgerufen. 672 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um die 110 Sitze im Parlament. 18 Parteien und Wählergruppen standen auf dem Stimmzettel.
 

Regierungszeit endet erst Mitte Januar

Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU auf 37,2 Prozent gekommen, der spätere Koalitionspartner FDP feierte ein Rekordergebnis von 16,2 Prozent. Die SPD stürzte auf den historischen Tiefstand von 23,7 Prozent ab, während die Grünen 13,7 Prozent erreichten. Die Linke kam mit 5,4 Prozent knapp in den Landtag. Die (mit Überhangs- und Ausgleichmandaten) 118 Abgeordneten sowie die Landesregierung bleiben nach der Wahl noch mehr als drei Monate im Amt. Die 18. Legislaturperiode endet erst am 17. Januar 2014.
 

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Redaktion: wotu / beboe
Letzte Aktualisierung: 23.09.2013, 9:54 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%

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19. August 2013: Beginn Briefwahl
Gemeinden können Briefwahlunterlagen ausstellen.
31. August 2013: Wahlbenachrichtigung
Letzter Tag für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen.
2. September 2013: Wählerverzeichnis
Die Wählerverzeichnisse liegen zur Einsicht aus (bis 6. September).
20. September 2013, 18 Uhr: Ende Briefwahl
Fristende für die Beantragung von Briefwahlunterlagen.
22. September 2013: - WAHLTAG -
Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
4. Oktober 2013: Wahlkreisergebnisse (spätestens)
Die Kreiswahlausschüsse stellen in öffentlicher Sitzung die Wahlkreisergebnisse fest.
11. Oktober 2013: Endgültiges Wahlergebnis
Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis fest.
 
 

Wer sagt was zu welchem Thema? Die Positionen der 18 Parteien im Vergleich. [zur Wahlkampfarena]
 
 
 (Bild:  picture-alliance/dpa)

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