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Landtagswahl in Hessen
23.09.2013

Nach Wahlschlappe

FDP-Landeschef Hahn tritt zurück

Jörg-Uwe Hahn (Bild:  picture-alliance/dpa - Archiv)
Jörg-Uwe Hahn
Das Wahldebakel der hessischen Liberalen hat Konsequenzen: Nach einer Krisensitzung kündigte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn am Montagabend seinen Rückzug an. Mit ihm tritt die gesamte Parteispitze zurück.
 
Am Montagvormittag war Jörg-Uwe Hahn in Berlin, um mit dem Bundesvorstand das Debakel der Partei bei der Bundestags- und der Landtagswahl zu erörtern. Am späten Abend entschied sich dann bei einem mehrstündigen Spitzentreffen der hessischen Liberalen in Oberursel im Taunus, dass der FDP-Landeschef dem Beispiel des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler folgt, der nach der schweren Wahlniederlage vom Sonntag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Hahn kündigte im hr-fernsehen an, seinen Parteiposten aufgrund des "dramatischen Wahlergebnisses" niederzulegen. Er übernehme damit die Verantwortung für die Niederlage.

Großes Stühlerücken

Mit dem Justizminister werden auch die übrigen Mitglieder von Präsidium und Vorstand der Landes-FDP ihre Posten zur Verfügung stellen. Mehr als einer der Betroffenen dürfte bei einem Neuanfang aber wieder dabei sein wollen. So gilt der stellvertretende Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Florian Rentsch als potentieller Nachfolger Hahns. Wie Rentsch ist auch der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb Stellvertreter Hahns. Er wird mit dem Scheitern der Bundespartei an der Fünf-Prozent-Hürde sein Mandat in Berlin verlieren.

Dem Präsidium gehören unter anderem auch Landtagsfraktionschef Wolfgang Greilich und die noch amtierende Kultusministerin Nicola Beer an. Die Liberalen waren am Sonntag in Hessen abgestürzt: Nach ihrem Rekordergebnis von 16,2 Prozent vor vier Jahren hatten sie diesmal mit 5,0 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag gerade so geschafft. Für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reichte das nicht.
 

Neue Führung vielleicht im November

Video: Hahn: "Ich übernehme die Verantwortung" 3:25 Min
(© hr | hessenschau, 23.09.2013)
Hahn betonte, es sei sein Vorschlag gewesen, dass die Parteispitze und vor allem er als Landeschef "die politische Verantwortung alle gemeinsam tragen". Er habe dies bereits am Sonntag mit anderen besprochen. Als erster hatte allerdings Rentsch diesen Vorschlag am Montagmorgen öffentlich geäußert. "Ich werde heute Abend dem Landesvorstand empfehlen zurückzutreten", sagte er vor Medienvertretern. Rentsch plädierte da bereits für Neuwahlen auf einem Parteitag im November - diesen Termin nannte dann auch Hahn.

Über einen möglichen Nachfolger wollte sich der scheidende FDP-Chef Hahn nicht äußern. Bis zum Ende der Legislaturperiode will er Justizminister bleiben. Dem neuen Landtag werde er als Abgeordneter angehören, sagte Hahn. Der 57 Jahre alte Rechtsanwalt war 2006 zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden, seit 2009 war er Minister. Hahn galt als enger Vertrauter des früheren Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und hatte seine Partei fest an die CDU als Koalitionspartner gebunden.

Hahn hatte Neuanfang auf Bundesebene gefordert

Am Wahlabend hatte Hahn noch erklärt, er wolle in der Landespartei keine Personaldiskussion. Lediglich mit Blick auf die Bundes-FDP hatte er klare Vorstellungen: "Wir müssen uns neu aufstellen und neu aufrichten", so der 57-Jährige, der sich für den FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, als neuen Parteichef aussprach. Der jetzige Bundesvorsitzende Philipp Rösler hatte am Montagmittag - nach der Wahlschlappe in Berlin (4,8 Prozent) - seinen Rücktritt angekündigt. Rösler sagte, er wolle damit auch die Verantwortung für den "bittersten Abend" seiner Partei übernehmen.
 

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Redaktion: beboe
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 24.09.2013, 20:57 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%

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Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis fest.
 
 

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 (Bild:  picture-alliance/dpa)

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