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Landtagswahl in Hessen
Volker Bouffier auf Partner-Suche (Bild:  picture-alliance/dpa)
Volker Bouffier auf Partner-Suche
23.09.2013

Mögliche Koalitionen

CDU will mit SPD und Grünen sprechen

Nach der Landtagswahl in Hessen will die CDU sowohl die SPD als auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen für eine Koalition einladen. Die Grünen zeigten sich zu Gesprächen mit allen Parteien im Landtag bereit, betonten aber, ein Politikwechsel sei nötig.
 
Ein kleiner Parteitag der CDU gab Parteichef und Ministerpräsident Bouffier am Montagabend grünes Licht für die Sondierungsgespräche. Die Entscheidung der 150 Delegierten sei einstimmig gefallen, sagte Bouffier in Hofheim am Taunus. Inhaltliche Vorbedingungen habe er nicht, doch klar sei, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen werde: "Über Inhalte muss man erst einmal sprechen."

Über die Erfolgsaussichten der Gespräche mit der SPD auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite wollte sich Bouffier nicht äußern: "Das wird man sehen, ob es gelingt." Am Ende komme es darauf an, wieviel inhaltliche Übereinstimmung erzielt werden könne. "Das ist ein ehrliches Angebot, und das geht auch an beide." Es gehe nicht darum, Formelkompromisse zu erreichen: "Unser Ziel ist schon, eine stabile Grundlage zu schaffen."
 

Gesprächsangebote gehen am Dienstag raus

Spätestens am Dienstagvormittag werde das Gesprächsangebot per Bote an die beiden Parteien überbracht. Um Terminfragen gehe es zunächst noch nicht, die CDU werde aber zuerst mit der größten Fraktion sprechen, der SPD. Bouffier warnte die SPD zugleich erneut davor, mit der Linken zu regieren. Hessen sei das wirtschaftsstärkste Bundesland und brauche eine stabile Regierung.

Auch SPD und Grüne trafen sich am Montagabend. Der SPD-Landesvorstand beriet in Wiesbaden. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, man werde prüfen, ob das Gesprächsangebot aufrichtig gemeint sei. Da der alte Landtag noch bis Januar im Amt sei, habe man Zeit.
 

Grüne wollen Politik- und Personalwechsel

Der Landesvorstand der Grünen beschloss am Montagabend, zunächst mit der SPD über Koalitionsmöglichkeiten zu sprechen - ohne die Linke hätten SPD und Grüne allerdings keine Mehrheit. Sie ständen auch für Gespräche mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien zur Verfügung, heißt es in dem Beschluss der Grünen. Entscheidend seien die Inhalte, wie ihre Forderung nach einem Schulfrieden oder mehr Schutz vor Fluglärm. "Wir wollen die Garanten für den Politikwechsel sein", so die Grünen.

Zudem hätten die Bürger mit ihrem Votum auch "eine personelle Erneuerung in der Landesregierung" gewünscht, erklärten die Grünen. In einem weiteren Punkt griffen sie Ministerpräsident Bouffier auch namentlich an und warfen ihm vor, die AfD durch Äußerungen vor der Wahl stark gemacht zu haben. Mit möglichen Sondierungsgesprächen beauftragte der Vorstand die beiden Spitzenkandidaten Angela Dorn und Tarek Al-Wazir.
 

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Redaktion: suma / stlo
Letzte Aktualisierung: 24.09.2013, 7:42 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%

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