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Landtagswahl in Hessen
20.02.2013

Finanzminister Schäfer im Interview

"Das fällt nicht vom Himmel"

Finanzminister Schäfer: "Alles Entscheidungen, die nicht plötzlich vom Himmel gefallen sind." (Bild:  picture-alliance/dpa - Archiv)
Finanzminister Schäfer: "Alles Entscheidungen, die nicht plötzlich vom Himmel gefallen sind."
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will einen Sparkurs durchsetzen, dem 1.900 Landesstellen zum Opfer fallen. Im Interview verrät er, warum sein Amt trotzdem wunderbar ist, was er nach der Wahl machen will und warum die Opel-Hilfe noch Geld einbrachte.
 
hr-online: Herr Minister Schäfer, Sie haben Mitte der 80er eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Gibt es Momente, in denen Sie heute als Finanzminister davon noch profitieren?

Schäfer: Dadurch, dass ich eine Banklehre gemacht und danach zehn Jahre für eine Bank gearbeitet habe, bin ich bei all den Themen rund ums Bankgeschäft oder im Zuge der Staatsschuldenkrise auch ein Stück mit eigener Erfahrung ausgestattet. Ich bin sehr froh, dass ich damals die Entscheidung getroffen habe, erst eine Ausbildung zu machen und nicht gleich zu studieren.
 
Anfang des Monats wurden von der Landesregierung einige – für manche etwas unerwartete – Investitionen angekündigt: mehrere Ortsumgehungen für 65 Millionen Euro oder die 105-prozentige Lehrerversorgung. Haben im Vorfeld der Landtagswahl schon andere Minister ihren Wunschzettel bei Ihnen abgegeben?

Das sind alles Entscheidungen, die nicht plötzlich vom Himmel gefallen sind. Die Zahl der zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen steht im Haushaltsplan und wurde durch Stelleneinsparungen an anderer Stelle kompensiert. Die zusätzliche Möglichkeit für Kommunen, Ortsumgehungen vorzufinanzieren, führt nicht zu einer Ausdehnung des Landesbudgets. Insofern sehen Sie den Finanzminister nicht übermäßig sorgenvoll, sondern es ist eine Einhaltung von Verabredungen.
 

Information

Thomas Schäfer

Schäfer (46) ist seit August 2010 hessischer Finanzminister. Zuvor war der CDU-Politiker, der in Biedenkopf aufgewachsen ist, unter anderem als Staatssekretär sowie als Syndikus bei der Commerzbank tätig. Der promovierte Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Für Sie hat das Jahr mit einer unangenehmen Nachricht begonnen: Die Steuerberechnung für das vergangene Jahr hat ein Loch von 430 Millionen Euro ergeben. Was bedeutet das für Hessen auf dem Weg zur Schuldenbremse 2020?

Es zeigt, dass die Prognoseunsicherheit natürlich dramatisch zugenommen hat. 2011 hatten wir zu unserer allgemeinen Überraschung 260 Millionen mehr in der Kasse, die wir dann zur Schuldentilgung eingesetzt haben. Jetzt haben wir – diesmal nicht zu unserer freudigen Überraschung – festgestellt, dass wir weniger als in unserem Haushaltsplan veranschlagt eingenommen haben. Das ändert aber an unseren Plänen zur Rückführung der Nettoneuverschuldung in den Jahren 2013 und 2014 nichts, es macht sie nur ambitionierter im Hinblick auf die Frage der Einnahmenentwicklung.

Man hört immer nur, wo sich etwas verbessern soll, etwa bei der Lehrerversorgung. Können Sie denn auch mal sagen, wo denn konkret gespart werden soll?

Nehmen wir mal das Beispiel Ortsumgehungen: Vor 20 Jahren hätte man vielleicht gesagt, wir legen das benötigte Geld einfach obendrauf – zu Lasten der Schulden. Das machen wir jetzt nicht, sondern wir bieten den Kommunen nur an, die Vorfinanzierung zu übernehmen. Also keine zusätzliche Budgetbelastung. Dann bauen wir 1.900 Stellen ab – das ist wahrscheinlich der beträchtlichste Beitrag für die strukturelle Entlastung des Haushalts.

Welche Bereiche sind denn von den 1.900 Stellen betroffen?

Der Lehrerbereich ist ausgeschlossen und der Polizeibereich, aber alle weiteren Bereiche sind quer durch die Bank betroffen.

Sie sind der Mann, der den Rettungsschirm aufgespannt hat für 100 Kommunen. Es bleibt die Frage, wie es so weit kommen konnte. Sie waren mehr als 20 Jahre im Kreistag Marburg-Biedenkopf aktiv, der auch unter den Schirm geschlüpft ist. Schmerzt es ein bisschen, wenn man da mit Verantwortung getragen hat?

Natürlich hat die kommunale Ebene genauso wie Land und Bund darunter gelitten, dass nach der großen Krise 2008/2009 die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Das hat viele Haushalte, die schon auf Kante genäht waren, ins dauerhafte Defizit getrieben. Aber die Lage vor Ort ist sehr, sehr unterschiedlich. Mein Heimatkreis zum Beispiel hatte eine sehr hohe Altverschuldung, hat es aber jetzt geschafft, den Haushalt im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Schutzschirms auszugleichen. Der Rheingau-Taunus-Kreis, der der mit Abstand am höchsten verschuldete Landkreis ist, ist davon noch sehr weit entfernt – auch wegen der hohen Altschulden, die auch entstanden sind, weil man sich mit Währungsgeschäften verkalkuliert hat.

Einzelne Bürgermeister und Kommunalpolitiker sagen schon, es reicht aber immer noch nicht. Sehen Sie noch Möglichkeiten, um weiterzuhelfen?

In Hessen ist der Abstand zwischen den finanzschwachen und den finanzstarken Kommunen unglaublich groß, und er ist sehr viel größer geworden in den letzten Jahren. Wir machen noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt, indem wir die Kommunen, die besonders von einer negativen demografischen Entwicklung betroffen sind, im kommunalen Finanzausgleich besser stellen. Wir gleichen die Einwohnerrückgänge der Vergangenheit zur Hälfte aus und wir statten die Mittelzentren im ländlichen Raum mit einer zusätzlichen Investitionspauschale aus, um solchen Effekten entgegenzuwirken. Der Schutzschirm ist ein wesentlicher Baustein gewesen, aber noch lange nicht das Ende aller Debatten.

Der Bürger bekommt vom Schutzschirm eher unschöne Dinge mit: Hier wird die Kita teurer, dort werden die öffentlichen Toiletten abgebaut. Sind diese Einschnitte erst der Anfang, bevor dann die Schuldenbremse eintritt?

Die Einschnitte vor Ort sind sehr unterschiedlich gewesen. Wir haben deshalb mit den Kommunen verabredet, keine Aktionen hinter verschlossenen Türen zu veranstalten. Der Vertrag wird in öffentlichen Sitzungen beschlossen. Ich bleibe bei der These: Wenn man nur die Anspruchserwartung für die Zukunft eine Weile auf das bisherige Niveau einfriert, dann kann man es schaffen, diese Lücke am Ende zu schließen, ohne weitere drastische Einschnitte tätigen zu müssen. Der Umstand, dass alle paar Jahre sich auch mal eine Kindergartengebühr maßvoll erhöht, ist noch kein Zeichen, dass die Armut in unserem Land eintritt.

Sie sagen, innerhalb unseres Bundeslandes muss man einen Ausgleich schaffen zwischen den Kommunen. Sie sagen aber auch, dass die Bürger von Hessen nicht immer die armen Bundesländer wie etwa Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wollen. Warum soll denn ein Frankfurter davon überzeugt sein, dass sein Geld nach Osthessen geht?

Wir wehren uns beim Länderfinanzausgleich nicht gegen die Solidarität per se, sondern nur die Dimensionen werden von uns kritisiert. Dass wir im Länderfinanzausgleich im Zweifel immer ein Zahlerland bleiben, ist einfach in der Struktur unseres Landes mit dem Bankenplatz Frankfurt begründet. Im kommunalen Finanzausgleich haben wir demgegenüber die Situation, wenn eine besonders finanzstarke Kommune 1.000 Euro mehr Gewerbesteuer einnimmt, kann sie davon 500 behalten. Eine finanzschwache Kommune, die 1.000 mehr einnimmt, muss 950 davon abgeben. Das sind Unwuchten, die wir angehen müssen, um für arme Kommunen die Motivation zu erhöhen, sich um eigene Einnahmen zu bemühen. Das gilt auch für den Länderfinanzausgleich: Auch dort müssen die Anreizsysteme gestärkt werden, sich selbst um eigene Einnahmen zu kümmern.

Gibt es denn schon ein fertiges Konzept, wie nach ihrer Meinung der Länderfinanzausgleich künftig aussehen soll?

Es gibt Eckpunkte, aber ich glaube, es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, Konzepte mit Punkt und Komma vorzulegen, weil das das sicherste Rezept ist, dass es von der Gegenseite in Bausch und Bogen abgelehnt wird. Wir haben ja versucht, in einem ersten Schritt überhaupt in Verhandlungen zu treten, um vor 2020 zu Ergebnissen zu kommen. Die Debatte ist aber schon auf der Ebene gescheitert, so dass uns keine Alternative blieb, als vor das Bundesverfassungsgericht zu treten. Die Stellschrauben liegen klar auf dem Tisch. Wie man sie dann am Ende in dem Räderwerk gegeneinander dreht, wird man diskutieren müssen.

Sie bezeichnen es als ihren größten politischen Erfolg, dass Opel heute noch besteht. Für Außenstehende ist es manchmal schwierig nachzuvollziehen, warum die Politik bei den Pleiten von Schlecker oder Neckermann nicht so viel gemacht hat und bei Opel immer alle Hebel in Gang gesetzt werden. Warum spielt Opel eine so wichtige Rolle für Hessen?

Opel beschäftigt am Standort Rüsselsheim nach wie vor um die 15.000 Mitarbeiter. Rüsselsheim und Mainz-Kastel sind neben Detroit die zentralen Entwicklungsstandorte für General Motors weltweit. An Opel selbst hängt Zulieferindustrie gerade aus dem hessischen Mittelstand, so dass es am Ende nicht nur um die Mitarbeiter von Opel ging, sondern um viel darüber hinaus. Alles andere wäre uns viel teurer gekommen. So haben wir damals geholfen und interessanterweise hat das Land bei der Gelegenheit fast 10 Millionen Euro an Bürgschaftsgebühren verdient und nicht draufgelegt.

Sie werden im Wahlkampf erstmals als Kandidat in Marburg-Biedenkopf antreten und dabei Christean Wagner beerben, mit dem sie lange zusammengearbeitet haben. Welches Ergebnis streben sie an?

Ich habe den Ehrgeiz, den Wahlkreis für die CDU wieder zu gewinnen.

Hätten Sie auch Lust, Herrn Wagner als Fraktionschef zu beerben?

Ich habe aus meiner Sicht ein wunderbares Amt. Und wenn wir die Landtagswahl wieder gewinnen, gibt es hoffentlich eine Chance, dass mir der Ministerpräsident dieses Amt wieder anvertraut.

Wenn man Finanzminister hört, klingt das erst mal dröge. Was ist denn so schön daran?

Der Gestaltungsspielraum ist trotz der Haushaltsengpässe beträchtlich. Man ist an nahezu allen wichtigen Projekten, die ein Land betreffen, beteiligt. Die Zuständigkeit für die Steuerverwaltung, die Zuständigkeit für sämtliche Beteiligungen des Landes – das ist eine ziemliche Bandbreite und das macht unheimlich Spaß.

Das Gespräch führten Karsten Hufer, Wolfgang Jeck, Wolfgang Türk und Frank van Bebber, hr-online


Hinweis: In einer ursprünglichen Fassung des Interviews wurde ein geplanter Abbau von 2.900 Stellen genannt. Dabei handelte es sich nach Angaben des Finanzministeriums um ein Missverständnis, das nachträglich korrigiert wurde.
 
 
Redaktion: kahu
Bild: © picture-alliance/dpa - Archiv
Letzte Aktualisierung: 21.02.2013, 15:17 Uhr
 
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl
Zweitstimmen | Wahlbeteiligung: 73.2%
 
 

19. August 2013: Beginn Briefwahl
Gemeinden können Briefwahlunterlagen ausstellen.
31. August 2013: Wahlbenachrichtigung
Letzter Tag für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen.
2. September 2013: Wählerverzeichnis
Die Wählerverzeichnisse liegen zur Einsicht aus (bis 6. September).
20. September 2013, 18 Uhr: Ende Briefwahl
Fristende für die Beantragung von Briefwahlunterlagen.
22. September 2013: - WAHLTAG -
Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
4. Oktober 2013: Wahlkreisergebnisse (spätestens)
Die Kreiswahlausschüsse stellen in öffentlicher Sitzung die Wahlkreisergebnisse fest.
11. Oktober 2013: Endgültiges Wahlergebnis
Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis fest.
 
 

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 (Bild:  picture-alliance/dpa)

Wahlkampf 2013 – Wenn nur der Inhalt zählt

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