Mehrere Spitzenpolitiker der Union haben Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag in Frankfurt beim Wahlkampfendspurt unterstützt und für seine Wiederwahl geworben. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel schworen Generalsekretär Ronald Pofalla, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die rund 5.000 Anhänger in der Frankfurter Jahrhunderthalle auf die Wahl an diesem Sonntag ein.

Es gehe es auch um ein "Stück politische Kultur", sagte Kanzlerin Merkel. Sie kritisierte scharf den Umgang der SPD mit den vier Abweichlern, die eine rot-grüne Landesregierung unter Tolerierung der Linkspartei nach der Landtagswahl vor einem Jahr verhindert hatten. Derartige Bündnispläne dürften "in Deutschland keine Schule machen." Seehofer rief dazu auf, den Einzug der Linkspartei in die Parlamente zu verhindern.

Müntefering zu Gast in Wiesbaden und Gladenbach

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach in Wiesbaden und Gladenbach (Marburg-Biedenkopf) zu den Genossen. Er rief die SPD-Anhänger auf, trotz des "Ypsilanti-Debakels" ihre Stimme für die Partei abzugeben, und wenn es nur "mit 51 zu 49 Prozent" innerer Überzeugung sei. Die Partei habe "schwerwiegende Fehler" gemacht. Müntefering lobte den Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel: "Er wird für die Zukunft in Hessen und für die Gesamtpartei eine Größe sein."

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September schloss Müntefering eine Fortsetzung der großen Koalition nicht aus. "Suchen würde ich die große Koalition nicht, sondern ich würde suchen nach Rot-Grün oder einer Ampel." Einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene erteilte Müntefering erneut eine Absage.

Scharfe Attacken der Grünen

Die Grünen haben ihre Angriffe auf die CDU und Ministerpräsident Koch noch einmal verstärkt. "Dieses Land hat von der Landesregierung bis zum Bund andere Mehrheiten verdient", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, am Abend in Frankfurt. Die CDU blockiere den ökologischen Wandel in der Autoindustrie und den Ausbau erneuerbarer Energien. "Merkel und Co. sitzen auf den Schößen der Vorstände der Banken und der Großindustrie", sagte Künast.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte die SPD für die gescheiterte Ablösung Kochs im vergangenen Jahr verantwortlich. Es sei das historische Versagen der gesamten hessischen Sozialdemokratie, dass sie dieses Ende Kochs verantwortungslos gegen die Wand gefahren habe, so der Grünen-Politiker.

Westerwelle: Marktwirtschaft in Gefahr

FDP-Chef Guido Westerwelle trat in der Stadthalle in Kassel auf. Nach seinen Worten ist die soziale Marktwirtschaft in Deutschland in Gefahr. "Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet. Soweit sind wir jetzt", so Westerwelle.

Westerwelle warnte vor einem Zurückdrängen der Mittelschicht. Vor zehn Jahren hätten noch zwei Drittel der Deutschen zur Mittelschicht gehört, heute seien es etwas mehr als die Hälfte. "Der Rest ist abgerutscht in den von Armut gefährdeten Bereich, und das sollte uns alarmieren." Der Mittelstand schaffe 70 Prozent der Arbeitsplätze, 80 Prozent der Lehrstellen und erwirtschafte 94 Prozent des Steuereinkommens des Staates.

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